Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte in einem Statement gegenüber der APA, das Pflegesystem dürfe nicht "zerstört oder kaputtgespart werden", die Brieftasche nicht über die Qualität der Pflegeleistung entscheiden. In diesem Zusammenhang warnt die SPÖ vor der von der ÖVP geplanten "Ausgabenbremse" zur Gegenfinanzierung von Steuer-Entlastungen: Eine solche Ausgabenbremse würde bedeuten, dass das Pflegebudget jedes Jahr lediglich um die Inflationsrate steigen würde; dies hätte "fatale Auswirkungen". So hätten beispielsweise im Zeitraum 2013 bis 2016 zusätzlich rund 460 Mio. Euro in der Pflegevorsorge eingespart werden müssen. "Das ist der falsche Weg", heißt es im SPÖ-Papier.
"Nein" zu einer Pflege-Versicherung
Ein klares Nein gibt es von der SPÖ auch zu einer Pflege-Versicherung: "(...) die Sicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist Aufgabe des Staates und darf die Menschen nicht zusätzlich belasten".
Eine "nachhaltige und faire Finanzierung" soll durch eine "Überführung der derzeitigen, zerstreuten Finanzierung in einen Pflegegarantiefonds" geschehen. Gespeist werden soll dieser Fonds aus Mitteln des Bundes, der Länder (zu nahezu gleichen Anteilen) sowie aus "Mitteln aus einer (seitens der SPÖ schon länger geforderten, Anm.) gerechten Erbschafts- und Schenkungssteuer" (letztere soll 2018 starten).
Der Freibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll dabei eine Mio. Euro pro Erben betragen; nur jener Betrag, der über einer Mio. liegt, soll besteuert werden (und zwar mit 25 Prozent; über fünf Mio. Euro würde der Satz bei 30 Prozent und über zehn Mio. Euro bei 35 Prozent liegen). Betroffen wären nur die reichsten zwei bis drei Prozent aller Haushalte, heißt es im SPÖ-Konzept. Bringen soll das im ersten Jahr rund 500 Mio. Euro, die für die Pflege zweckgewidmet werden sollen.
Mobile Leistungen sollen weniger kosten
Durch die Einnahmen aus dieser angepeilten Steuer will die SPÖ folgende Punkte "unverzüglich" erledigt haben: Pflegebedürftige sollen in Zukunft nur mehr die Hälfte für mobile Leistungen bezahlen - die andere Hälfte der Bund übernehmen. Dadurch soll etwa der Wertverlust des Pflegegeldes (rund 25 Prozent seit dessen Einführung) kompensiert und darüber hinaus die Angehörigen "massiv entlastet" werden.
Eine sofortige Verbesserung will die SPÖ auch für Familien mit schwerst behinderten Kindern erreichen, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen: Derzeit wird diesen Betroffenen monatlich 60 Euro vom Pflegegeld einbehalten, das soll sich ändern; pro Fall und Jahr würde das 720 Euro mehr an Pflegegeld bedeuten.
Zur Attraktivierung der Pflegeberufe ist eine Gesundheitsförderung für Pflegekräfte in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr sowie eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr vorgesehen. Darüber hinaus schlägt das SP-Konzept als "Mobilitätsförderung" für die Pflegekräfte einen 1.000 Euro-Zuschuss zum Führerschein vor. Jährlich sollen 20 Mio. Euro in Aus- und Weiterbildung investiert werden; bis 2022 pro Jahr zusätzlich 1.000 Stellen im Pflegebereich geschaffen werden.
Die Gesamtkosten der genannten Maßnahmen belaufen sich laut SPÖ-Berechnungen in den Jahren 2018 bis inkl. 2021 insgesamt auf maximal 2,019 Mrd. Euro. Aus dem Erbschafts- und Schenkungssteuer-Modell sind demnach 2,092 Mrd. Euro zu erwarten. Finanziert werden soll mit den Einnahmen auch die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses.