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SPÖ für Direktvergabe im öffentlichen Verkehr, Kritik an ÖVP

Schieder: Keine Bahnprivatisierung

In der Vorwahlzeit hat sich der Konflikt um das Vergaberecht verschärft. Bei einer Enquete über das Vergaberecht und den öffentlichen Verkehr am Mittwoch im SPÖ-Parlamentsklub wiederholten SPÖ-Vertreter ihr Nein zur Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen, wie es die ÖVP fordere. Das Verbot der Direktvergabe führe zur Privatisierung der Bahn, warnte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bekräftigte diese Position und verwies auf Staaten, die ihre Bahnen privatisiert bzw. die Direktvergaben verboten haben. Dort würden Qualität, Service und Pünktlichkeit schlechter, aber der Preis höher. Bei einer Umsetzung der ÖVP-Vorschläge würden die Österreicher mit dem eigenen Steuergeld ausländische Staatsbahnen zahlen und tausende Arbeitsplätze im eigenen Land verlieren.

Im Bahnsektor in Österreich seien - direkt und indirekt - mehr als 100.000 Menschen beschäftigt, davon 66.000 direkt bei den Bahnen. Der ÖVP wirft Schieder vor, dass sie einen neuen Anlauf mache, um öffentliche Unternehmen zu privatisieren.

Das 4. Eisenbahnpaket der EU erlaube die Direktvergabe von Verkehrsdiensten weiterhin, ebenso auch Ausschreibungen. "Wir können selbst entscheiden, ob wir ausschreiben oder direkt vergeben. Die ÖVP dagegen will Bund, Länder und Gemeinden entmündigen", meint Leichtfried im SPÖ-Pressedienst. Die Regierungspartei ÖVP wolle das österreichische Erfolgsmodell Bahn zerstören, weil sie die ÖBB zerschlagen wolle.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger dementiert in einer Aussendung, dass seine Partei "alle Verkehrsanbieter wie die ÖBB oder die Wiener Linien privatisieren" wolle. Auch wolle die Volkspartei nicht "österreichische Unternehmen von einer Vergabe ausschließen". Die ÖVP bekenne sich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und wolle "die ÖBB wettbewerbsfit" machen. Allerdings sei es zu wenig, nur für den Erhalt des Status Quo zu sein. Mann müsse dafür sorgen, dass "durch den Wettbewerb jene Qualitätssteigerung erreicht wird, von der die Kundinnen und Kunden bereits jetzt auf der Weststrecke profitieren."

Auch SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl ortet bei der ÖVP Animositäten gegen die Bahn: Der Abgeordnete, der seit zehn Jahren Verkehrssprecher seiner Partei und Verkehrsausschussvorsitzender ist, berichtete, dass er in diesen zehn Jahren drei ÖVP-Verkehrssprecher erlebt habe - "und keiner von ihnen war der Eisenbahn wohlgesonnen".

Vor einer Verpflichtung zur Ausschreibung warnt auch die Arbeiterkammer: AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter warnte davor, die über 20 großen und kleinen Bahnunternehmen in Österreich unter internationalen Druck zu setzen. "Wir sollten stattdessen dieses erfolgreiche Bahnsystem im Sinne der Fahrgäste, gerade auch der Pendlerinnen und Pendler, weiterentwickeln. Ein Zwang zur Ausschreibung bringt dagegen große internationale Bahn-Konzerne wie die Französische Bahn oder die Deutsche Bahn ins Spiel", so Leodolter. Das sei auch im Sinne der Fahrgäste: "Wenn es um die Leistbarkeit geht, liegt Österreich bei den durchschnittlichen Ticketpreisen deutlich unter dem europäischen Schnitt und damit auch besser als Deutschland oder Frankreich."

Deutliche Worte fand auch ÖBB-Konzernbetriebsratschef und Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit: "Dieser Wahnsinnsangriff der ÖVP auf die Bahnen, dass die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen verboten werden soll, muss gestoppt werden", forderte er bei der Bahnenquete im SPÖ-Parlamentsklub. Deshalb gebe es auch die Kampagne https://bahninrotweissrot.at/, damit die "Bahnen zur Identität des Landes werden". Die vida hatte gemeinsam mit dem Fachverband Bahn in der Wirtschaftskammer in sozialpartnerschaftlicher Tradition diese Plattform gestartet.

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