SPEZIAL: Ambulanzgebühren

SPEZIAL: Ambulanzgebühren

Belastungspolitik: Diskutieren Sie mit! Der Widerstand gegen die von der Regierung durchgeboxte umstrittene Ambulanzgebühr wird nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Wiener Wahl zum politischen Sturmlauf: Die Arbeiterkammer, aber auch der Chef des Hauptverbandes, Sallmutter, meldeten massive Bedenken an.

Spitzenvertreter von ÖVP und FPÖ haben am Dienstag nach dem Ministerrat betont, dass die Regierung an ihrer Linie mit der Einführung der Ambulanzgebühren festhalten werde. "Das Gesetz gilt. Es muss gelebt werden", so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) vermutet hinter der Kritik "ein bisschen Wiener Wahlkampf". Eine Überprüfung der Regelung und damit allfällige Änderungen könne es in einem Jahr geben, hieß es.

Schüssel meinte, die Kritik solle dorthin gerichtet werden wo sie hingehöre. Der Hauptverband habe es offenbar verabsäumt, die internen Voraussetzungen für die Ambulanzgebühren zu schaffen. Es gebe in manchen Bereichen auch Kräfte, die sich "bewusst" Strukturänderungen widersetzten. Was die Kritik von vier ÖVP-Landesräten betrifft, meinte der VP-Chef, dabei stehe offenbar der Wunsch nach einem zusätzlichen Gespräch im Vordergrund: "Und dieses Gespräch wird es geben."

Sozialminister Herbert Haupt (F) wies darauf hin, dass die Ambulanzgebühren bereits im Frühsommer 2000 beschlossen worden seien und sich mit Ausnahme der Wiener auch alle Ärztekammern dafür ausgesprochen hätten. Haupt sieht in der Ambulanzgebühr einen "maßgeblichen Beitrag" zur Finanzierung der Krankenanstalten. Für die Bürger komme dieses Modell auch bedeutend billiger als die von Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter (S) angestrebte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

Haupt sieht auch den Verwaltungsaufwand für die Ärzte als durchaus zumutbar an. Schon bisher müsse festgestellt werden, ob eine Gebühr für den Ambulanzbesuch bezahlt werden müsse oder nicht. Dazu kämen jetzt nur sechs zusätzliche Felder, die anzukreuzen seien. Diese Tätigkeit müssten die Ärzte erledigen: "Schwangerschaft kann nicht ein Verwaltungsbeamter attestieren. Notfall kann nicht ein Verwaltungsbeamter attestieren." Und auch die Uhrzeit festzustellen, sei einem Akademiker zumutbar.

Sollten die Ärzte generell nur Notfälle attestieren, um die Bürger von der Gebühr zu befreien, sind laut Haupt die Spitalserhalter gefragt. Die Gemeinde Wien etwa werde sich fragen müssen, ob sie damit leben könne, "dass ihre Mitarbeiter Geld auf der Straße liegen lassen". Der Sozialminister erklärte sich auch bereit, mit den vier VP-Landesräten, welche die Ambulanzgebühr kritisiert haben, ein Gespräch zu führen. Aus seiner Sicht wäre aber Zeit genug gewesen, im Vorfeld Kritikpunkte anzusprechen. Das System solle erst dann wieder reformiert werden, wenn die Auswirkungen und Effekte abzuschätzen seien. Das werde frühestens in einem Jahr sein.

Zur Diskussion um die Zukunft des Hauptverbandes bekräftigte Haupt, dass Personalentscheidungen erst im Anschluss an die Reformdiskussion fallen sollen. Ob dies bedeute, dass Sallmutter dann an der Spitze des Hauptverbandes bleiben könnte, beantwortete der Minister kurz und bündig: "Von meiner Person aus nicht."