Sozialversicherung: NEOS für "echte" AUVA-Reform

Wollen Krankenhäuser an Länder übergeben - Regierungskurs für Strolz verantwortungslos

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NEOS-Chef Matthias Strolz warf Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (beide FPÖ) vor, hier eine "konzeptlose Überschriftenpolitik" zu betrieben. Die Auflösung der AUVA in den Raum zu stellen, ohne einen Plan für eine Folgeregelung zu präsentieren, wertete er als verantwortungslos und skurril. Warum Hartinger-Klein nach der Nichtraucherdebatte wieder so agiere, verstehe er nicht: "Aber so sollte sie nicht weitermachen, im Sinne der Gesundheit und der Menschen in diesem Land."

Eine mögliche Erklärung dafür hatte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker parat. Die AUVA habe ein Finanzvermögen von rund 500 Mio. Euro und Rücklagen im Umfang von 1,1 Mrd. Euro angehäuft, führte er aus. Genau dieses Geld wolle Hartinger-Klein zu den finanzschwachen Krankenkassen transferieren, um sich in der laufenden Legislaturperiode eine echte Systemreform zu ersparen.

Wie diese bezüglich der AUVA aussehen könnte, haben sich die NEOS überlegt: Sie wollen eine Versicherungspflicht, wodurch sich die Firmen (ähnlich wie bei der betrieblichen Mitarbeitervorsorge) eine Arbeitsunfallversicherung aussuchen könnten. Der Versicherungsschutz für alle würde aufrecht bleiben, aber um gut die Hälfte der Kosten, zeigte sich Loacker überzeugt.

Die AUVA-Krankenhäuser wollen die NEOS nicht auflösen, sie sollen aber an die Länder übergeben und damit besser in die örtliche Gesundheitsversorgung integriert werden. Die Unfallprävention soll künftig nur noch bei den Arbeitsinspektoraten ressortieren, die Rehabilitation bei der Pensionsversicherungsanstalt gebündelt werden. Entgeltfortzahlung und Unfallrenten sollen an die zuständigen Stellen in den Sozialversicherungsträgern übergeben werden. All das wäre innerhalb von fünf Jahren umzusetzen, so Loacker.

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