Regierungschef Miro Cerear
kündigte Rücktritt an

Auslöser war Referendum über Bauprojekt - Koalitionspartner und Gewerkschaften kritisiert

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Slowenien - Regierungschef Miro Cerear
kündigte Rücktritt an

Cerar, der vor dreieinhalb Jahren mit seiner liberalen Neupartei SMC die Wahl gewonnen hat, kritisierte alte etablierte Parteien, darunter auch seine beiden Koalitionspartner, mit allen Mitteln die Entwicklung des Landes zu behindern. Seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS), hätten ihm bei wichtigen Reformen Hindernisse in den Weg gelegt, sagte Cerar.

Er rügte auch die Gewerkschaften, deren "Forderungen nicht realisierbar und sogar schädlich für das Land" seien. Im vergangenen Monat begann eine Streikwelle im öffentlichen Dienst, mit der die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen fordern. Am Mittwoch streikten bereits zum zweiten Mal die Lehrer, so dass landesweit die Schulden und Kindergärten geschlossen blieben.

Mit dem heute gekippten Referendum wurde im Vorjahr ein Gesetz, das den fast 1 Mrd. Euro schweren Bau einer neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland festlegte, bestätigt. Nach einer Beschwerde darüber, dass die Regierung Budgetmittel einsetzte, um für das Gesetz zu werben, hob das Oberste Gerichtshof die Volksabstimmung auf. Laut dem Gericht hätte die Regierung in der Kampagne nicht nur positive, sondern auch auf negative Folgen der Investition präsentieren müssen.

In Slowenien sollten im Juni reguläre Parlamentswahlen stattfinden. Wann nun gewählt wird, wird der Staatspräsident Borut Pahor entscheiden.

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