Slowenischer Familienausschuss gegen Wiens Pläne zur Familienbeihilfe

Parlamentsparteien lehnten einstimmig österreichische Absichten zur Indexierung der Familienbeihilfe ab

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Dies betreffe sowohl die bilaterale Ebene als auch das Verfahren vor der EU-Kommission, hieß es im Beschluss weiters. Die Regierung habe auf das österreichische Vorhaben bereits reagiert, erklärte der Staatssekretär im slowenischen Arbeits- und Familienministerium, Peter Pogacar. Der österreichischen Seite sei die Position Sloweniens, dass die beabsichtigte Indexierung der Familienbeihilfe gegen das EU-Recht verstoße, dargelegt worden. "Slowenien wird das Geschehen in Österreich beobachten und alles unternehmen, um die Interessen von slowenischen Bürgern und die Prinzipien der EU zu schützen", sagte der Staatssekretär.

Die geplante Anpassung an die Lebenshaltungskosten im EU-Aufenthaltsland würde nach Einschätzung des slowenischen Ministeriums für Slowenien, wo die Kosten rund 75 Prozent der österreichischen betragen, eine Kürzung der Familienbeihilfe um 25 Prozent bedeuten. Laut österreichischen Daten erhalten 10.000 slowenische Kinder Familienbeihilfe aus Österreich, was 20 Mio. Euro ausmacht, erklärte der Staatssekretär.

Der parlamentarische Ausschuss befasste sich mit dem Thema auf Antrag der größten Oppositionspartei SDS (Demokratische Partei). "Österreich ist ein befreundetes Land. Wir müssen aber ein klares Signal geben, dass wir mit dessen Politik zur Familienbeihilfe nicht einverstanden sind", sagte der SDS-Abgeordnete Franc Breznik. Die konservative Partei warf der slowenischen Regierung vor, nicht rechtzeitig auf das österreichische Vorhaben reagiert zu haben.

Gegen die Regierungsabsicht protestierte schon zuvor die SDS-Europaabgeordnete Romana Tomc. Widerstand kündigte auch die Gewerkschaft der Arbeitsmigranten Sloweniens (SDMS) an. Der Parlamentspräsident Milan Brglez besprach ebenfalls das Thema mit der österreichischen Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka.

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