Slowakischer Präsident im Visier der Finanzbehörden

Kiskas Firma soll Wahlkampfausgaben von Steuer abgesetzt haben

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Demnach seien der Redaktion von "Dennik N" anonym Unterlagen über den Verlauf und die Ergebnisse einer Steuerkontrolle zugespielt worden, die bereits 2015 und 2016 in Kiskas Firma durchgeführt wurde. Steuerinspektoren hätten die Kontrolle im Dezember 2015 angeordnet, berichtete die Tageszeitung. Zu dieser Zeit war Kiska bereits eineinhalb Jahre im Amt.

Die Steuerprüfer waren nach mehrmonatigen Überprüfungen von Rechnungen zu dem Schluss gekommen, dass die Firma von den fälligen Steuern für 2014 um 27.000 Euro zu wenig bezahlt hatte. Die Differenz sei entstanden, da unter anderem Marketing- und Beratungsdienste für den Wahlkampf von Kiska, darunter etwa auch der Druck und Vertrieb von Wahlplakaten von der KTAG bezahlt wurden. Diese Kosten wurden aber als normale Firmenkosten abgerechnet. Damit hatte die Firma die sogenannte Steuergrundsumme unrechtmäßig um ganze 136.000 Euro gesenkt.

Die Firma KTAG hatte sich mit dem Argument verteidigt, dass mit den umstrittenen Ausgaben im Sinne des Unternehmens der Namen Andrej Kiska propagiert werden sollte. Dass nahmen die Steuerinspektoren zwar zur Kenntnis, erkannten aber nicht als berechtigte Steuerausgaben an. Nach Abschluss der Kontrolle erstatte die Steuerbehörde noch im Dezember 2016 Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gegen die KTAG.

Die Firma hat allerdings in der Zwischenzeit die Schuldensumme nachgezahlt und die Tat noch vor Abschluss der Polizeiermittlungen auch bereut, womit diese laut geltenden Steuergesetzen in der Slowakei im weiteren nicht mehr als Straftat angesehen wird. Im Februar dieses Jahres wurden die Polizeiermittlungen eingestellt mit der offiziellen Begründung, die Straftat sei zwar geschehen, aber mit Beseitigung der schädlichen Konsequenzen sei deren Strafbarkeit erloschen.

Die slowakische Finanzverwaltung lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab, die von Unbekannten "Dennik N" und weiteren Medien zugespielt wurden. Die Behörde werde sich an Polizeiorgane wenden, um mögliche Verstöße gegen das Steuergeheimnis überprüfen, erklärte Sprecherin Patricia Macikova.

Kiska wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. "Ich habe nichts zu verbergen," sagte der Präsident in einer eigens einberufenen Pressekonferenz in Bratislava. Die Steuerbehörde sei einfach anderer Ansicht in Hinblick auf einige verbuchte Belege gewesen, als die KTAG. Solche Fälle seien völlig gängig, meinte der Staatschef.

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