Seenkauf von

Neue Ermittlungen gegen
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger

Verdacht der falschen Zeugenaussage - Anwalt weist Vorwürfe zurück

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) gerät in der Affäre um den Kauf von Seegrundstücken durch das Land Kärnten von BAWAG und ÖGB immer mehr ins Visier der Justiz. Nun wird gegen sie auch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ermittelt. Ihr Anwalt weist den Vorwurf zurück.

Der Vorwurf der Falschaussage bezieht sich auf ihre Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss des Kärntner Landtages vom 24. Februar, berichten die Tageszeitungen "Der Standard" und das Magazin "News" in ihren am Samstag erscheinenden Ausgaben.

Verlorene Erinnerung

Die Vernehmung fand über ein Rechtshilfeersuchen des Kärntner Landtages am Bezirksgericht St. Pölten statt. Dabei konnte sich Kaufmann-Bruckberger an manche Namen, Umstände und erhaltene Geldsummen nicht erinnern. In ihrer Beschuldigten-Einvernahme am 2. März habe sie sich jedoch an viele dieser Umstände wieder erinnern können. Darum gehe die Staatsanwaltschaft nun davon aus, dass Kaufmann-Bruckberger als Zeugin vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Am 27. März habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen deshalb auf den Verdacht der falschen Beweisaussage ausgeweitet.

Ihr Anwalt Hermann Heller weist diese Anschuldigung in "News" zurück: "Der Vorwurf der Falschaussage stimmt nicht."

Beitrag zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit

Gegen Kaufmann-Bruckberger wird auch wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Sie hat gestanden, fast 700.000 Euro aus einem Beraterhonorar aus dem Seen-Deal in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben.

Außerdem hat der ehemalige Steuerberater Kaufmann-Bruckbergers eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung bei der zuständigen Stelle im Innenministerium gegen die Landesrätin erstattet. Ihr Anwalt erklärt dazu: "Von einer Geldwäsche-Anzeige ist uns bis dato nichts bekannt."

Kommentare

was hat diese Fr. Kaufmann noch für eine Berechtigung weiter im Amt zu bleiben und schönes Steuergeld zu verdienen. Haben wirklich nur mehr korrupte Leute Chancen auf solche gutbezahlte Posten. Die auch noch vom LH unterstützt werden? Da kommt einem das Kotzen.

christian95 melden

Damit Wien eine eigene "Fußwegkarte" bekommt haben die Grünen € 580.000 ausgegeben.
Wer brauch so einen Schwachsinn?
Auf allen Ebenen kann man Mio Steuergeld sparen, nur der Wille ist (noch) nicht vorhanden

Nudlsupp melden

Ganz Ihrer Meinung Christian. Die FPÖ ist in jedem dieser teuren Landtage vertreten, ohne auch nur irgendeinen Beitrag zur Regierung zu leisten. Wien leistet sich gar 3 nicht-amtsführende Stadträte von der FPÖ, also reine Versorungsposten. Da wo man die Hand aufhalten kann, ist die FPÖ immer dabei. Kritisiert und diffamiert wird nur bei den anderen. Pfui Teufel

christian95 melden

Die FPÖ kommt auf allen Umfragen mit SPÖ+ÖVP gleich auf. Übrigens die ÖVP ist auch mim Wiener Landtag vertreten.
Auch die SPÖ verhält sich in NÖ nicht anders.
Ich meine daher: Diese 9 Bundesländer gehören ersatzlos eingespart.

Der Kärntner würde sagen: "A fesche Wab´n. Die is jo unter ihrem Wert behondelt wor´n, wenn sie nur Geld transportieren hot müss´n. Aber man sagt, bei den Personen, denen sie das Göld übageb´n hot, sei kana auf a Frau g´stond´n. De soll´n angeblich liaba Männer g´hobt hob´n, - als Bot´n man i oda wia!

christian95 melden

Nicht nur die Politiker (Nehmer) sondern auch bei den Gebern gehören ermittelt.
Warum wussten die "Linken" dass bei solchen Geschäften großzügige Parteispenden üblich sind? Offensichtlich dürfte das in Österreich "üblich" sein.

Nudlsupp melden

Ja klar, oder aus welchem Grund soll der Eurofighter-Gegner Jörg Haider so schnell bekehrt worden sein. Durch irgendwelche Argumente? hahahahaha

christian95 melden

Nicht Haider, sondern die BAWAG und ÖGB stehen auf der Geberliste.

higgs70
higgs70 melden

Naja, der ÖGB ist überparteilich und ein privater Verein, übrigens sitzen auch Blaue dort. Ob dort wer ( Wagner oder Schneider z.B.) von den Machinationen wusste, ihnen Vorschub leistete und Mitschuld zu tragen hat, müssen die Gerichte entscheiden.Was aber keinesfalls geht ist dass ein Amtsträger in einer Vertrauenstellung
etwas überzahlt, was ja nicht im öffentlichen Interesse ist. Und völliges Tabu ist sowas zu tun um Teile davon umzuleiten.
An sich ist es noch nicht bedenklich einen Trottel zu finden der mehr zahlt als es wert ist, wenns Anstiftung wäre wärs ein Problem. Aber fest steht wohl schon jetzt, wer gegen seine Amtspflichten handelte und Griasdi zu seinem und Pfiatdi zum Geld der Kärntner sagte. Und da hilft kein Ablenken.
Und niemand, niemand in der Partei hat irgendwie irgendwas gemerkt, weder hier noch bei der Birnbacherei, was entweder völlige Unterwürfigkeit oder völlige Dummheit abbilden dürfte.

auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, es ist eine Schande das solche Politiker von unserem Steuergeld bezahlt werden.

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