Schuldzuweisungen an den Kreml nach Nawalny-Tod

von Schuldzuweisungen an den Kreml nach Nawalny-Tod © Bild: APA/APA/AFP/Getty/ANNA MONEYMAKER

Biden macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich

US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. "Putin ist verantwortlich." Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte das "mörderische Regime" Russlands für Nawalnys Tod verantwortlich.

Biden sagte weiter, er sei angesichts der Nachricht von Nawalnys Tod schockiert, aber nicht überrascht. Putin habe Nawalny vergiftet, ihn verhaften und wegen erfundener Verbrechen anklagen lassen, sagte der US-Präsident. Er habe ihn in Isolationshaft gesteckt. Doch all das habe Nawalny nicht davon abgehalten, Lügen anzuprangern, sogar im Gefängnis. "Er war eine mächtige Stimme für die Wahrheit." Biden fügte hinzu: "Er hätte sicher im Exil leben können nach dem Attentat auf ihn 2020, das ihn fast umgebracht hätte." Doch Nawalny habe "so sehr" an sein Land geglaubt. Biden sagte außerdem, er habe keinen Grund zu glauben, dass die Berichte der russischen Behörden über Nawalnys Tod nicht zutreffend seien.

Die russische Justiz hatte den Tod des bedeutenden Gegners Putins am Freitag bekannt gegeben. Der 47-Jährige sei nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen offiziell mit. Vom Nawalny-Mitarbeiter Iwan Schdanow hieß es, Nawalny sei "höchstwahrscheinlich" tot.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz rief Nawalnys Frau Julia dazu auf, gegen Putins Regime zusammenzustehen und es zu besiegen. "Dieses Regime und Wladimir Putin persönlich sollten zur Verantwortung gezogen werden für all diese Gräueltaten, die sie in den letzten Jahren in meinem Land, in unserem Land Russland verübt haben", sagte Nawalnaja. Eine eigene Bestätigung für den Tod ihres Mannes habe sie nicht. Sie riet zu Skepsis gegenüber den Moskauer Angaben.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich schockiert. Guterres fordere eine "umfassende, glaubwürdige und transparente Untersuchung" der Umstände, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit. "Alexej, wir werden dich nie vergessen. Und wir werden ihnen nie vergeben", schrieb der polnische Premier Donald Tusk auf X (vormals Twitter). "Alexej Nawalny ist ein weiteres Opfer des Kreml-Regimes", schrieb Polens Präsident Andrzej Duda am Freitag auf X. Brutalität sei jedoch ein Zeichen für Schwäche. "Der Putinismus wird vorbeigehen und Nawalnys Vermächtnis wird sich durchsetzen", schrieb Duda weiter.

"Im heutigen Russland werden freie Geister in den Gulag gesteckt und dort zum Tode verurteilt", kommentierte der französische Präsident Emmanuel Macron. Es sei "offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet wurde", sagte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande seines Besuchs in Berlin. "Putin ist es egal, wer stirbt. Es geht ihm nur um Machterhalt." Der Kreml habe Nawalny "brutal ermordet", schrieb der lettische Präsident Edgars Rinkevics am Freitag auf X.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte sich entsetzt. "Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist", fügte er hinzu. Mit Nawalny verliere die Welt einen mutigen Verfechter der Demokratie, schrieb der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Mit all seiner Kraft hat er sich für eine demokratische Zukunft Russlands eingesetzt. Eine Zukunft, die Putins Regime mit brutaler Macht verhindern will."

"Ich bin schockiert von der Nachricht des Todes von Alexej Nawalny. Wladimir Putin und sein mörderisches Regime sind dafür verantwortlich", schrieb Van der Bellen am Freitag auf X (vormals Twitter). "Nach der Ermordung zahlreicher Kritiker:innen nimmt das verbrecherische Putin Regime dem wichtigsten Oppositionsführer das Leben", äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne),

"Alexej Nawalny hat Zeit seines Lebens für ein freies und demokratisches Russland gekämpft. Die Umstände seines Todes müssen unabhängig untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", schrieb Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf X. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) würdigte Nawalny als "furchtlose und mutige Stimme im Kampf gegen die Korruption und einen Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands".

"Nawalny hat nach seiner mutmaßlichen Vergiftung mit Nowitschok enormen Mut bewiesen, indem er nach Russland zurückgekehrt ist, wo er umgehend von Putins Regime festgenommen wurde. Sein Tod muss lückenlos aufgeklärt und bei Fremdverschulden müssen die Täter ausgeforscht und bestraft werden", forderte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses Christoph Matznetter (SPÖ). NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter forderte den Außenminister auf, umgehend den russischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren und ihm die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge zu übermitteln.

EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte den Verstorbenen als "Kämpfer für die Werte von Freiheit und Demokratie". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich "zutiefst beunruhigt und traurig". "Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht", schrieb sie auf X.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich "tief betroffen und beunruhigt" über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners. "Wir müssen alle Fakten klären", sagte er in München. Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären. Der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte schockiert auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers. "Das sind furchtbare Nachrichten", sagt Sunak. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen. Der niederländische Premier Mark Rutte wertete den Tod Nawalnys als "bezeichnend für die unglaubliche Brutalität des russischen Regimes". Sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez äußerte sich bestürzt.

Das russische Außenministerium kritisierte die westlichen Anschuldigungen als "selbstentlarvend". Obwohl die gerichtsmedizinischen Ergebnisse zu Nawalnys Tod noch nicht vorlägen, habe der Westen bereits seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen, schreibt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Auf welche Anschuldigungen sie sich genau bezog, erklärte sie zunächst nicht.