Regierungssystem von

Andreas Schieder für "Superkanzler"

Richtlinienkompetenz: SPÖ-Klubobmann bremst parteiinterne Koalitionskritiker

Finanzstaatssekretär: Schieder spricht sich für klare Kriterien aus. © Bild: APA/Schlager

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will den Vorschlag von NEOS-Chef Matthias Strolz zu einer Stärkung der Funktion des Bundeskanzlers so bald wie möglich diskutieren. Dies solle unabhängig von kommenden Wahlen geschehen, meinte er am Montag bei einer Pressekonferenz. In Sachen Koalition bremste Schieder parteiinterne Kritiker, wie FSG-Chef Wolfgang Katzian. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP sei gut.

Schieder hält den Vorschlag, dem Bundeskanzler eine Richtlinienkompetenz zukommen zu lassen, für "diskussionswürdig". Zuerst will er aber Strolz fragen, was sich dieser konkret darunter vorstellt, um dann rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl mit Gesprächen zu beginnen. Zum Einwurf, damit einen "Superkanzler" zu schaffen, meinte er nur, mit Werner Faymann (SPÖ) habe man diesen bereits.

Die Koalition will Schieder, anders als Wolfgang Katzian, Chef der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, nicht infrage stellen. "Man muss sich immer fragen, was das eigene Handeln für einen Sinn macht", meinte er zwar. Eine Diskussion über das Koalitionsende sei jedoch schlicht "falsch". Auf parlamentarischer Ebene funktioniere die Zusammenarbeit mit der ÖVP sogar "sehr gut". Meinungsverschiedenheiten, etwa zur Millionärssteuer, müsse man durchaus "offen und scharf führen".

Resümee zur parlamentarischen Arbeit

Auch allgemein zog Schieder zu Beginn der Sommerpause ein positives Resümee zur parlamentarischen Arbeit und erwähnte auch die jüngst unter den Parteien abgesprochene Reform der Untersuchungsausschüsse. Die legistische Arbeit an einem Gesetzesentwurf habe bereits begonnen und solle im September vorliegen. Im Oktober und November könne die Reform dann im Parlament behandelt werden. Ab kommenden Jahr könne man dann auf Basis der neuen Regelungen agieren.

Zwar will sich die SPÖ laut Schieder nicht am ausgebrochenen "Wettlauf" an U-Ausschuss-Themen beteiligen, dennoch kann er sich einen zum Thema Strafvollzug gut vorstellen. Bei dem sich anbahnenden Ausschuss zur Kärntner Hypo will er in erster Linie ehemalige freiheitliche Kärntner Politiker als Zeugen geladen sehen, wie etwa den einstigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den Ex-Landesrat Harald Dobernig. "Das werden die ersten Namen sein, die aufmarschieren müssen."

Kommentare

derpradler

ein subsidiaritäts Kanzler ist bestenfalls ein Gouverneur.......wie soll aus einem Bfehlsempfänger ein Superkanzler werden?!

HC-Krache melden

Lächerlich u. peinlich Herr Schieder!! Bin gespannt wie lange die Wiener SPÖ noch wartet, endlich die Bundes SPÖ Spitze (was unterscheidet die SPÖ Spitze noch von der ÖVP??!!) auszutauschen.......Lieber in Opposition, als Faymann noch länger als Kanzler ohne Gestaltungsmöglichen zu ertragen!!!!!


christian95 melden

Kommt schon!
JEDER SPÖ Bundeskanzler der sich mit dieser destruktiven ÖVP auf eine Koalition eingelassen hat wurde wenig später politisch vernichtet.
(Vranitzky, Klima, Gusenbauer und demnächst auch Faymann). Wenn es die Partei nicht selber macht bekommen sie die Rechnung vom Wähler.

christian95 melden

Mit einem Superkanzler kann man gleich wiederum einige Parteigünstlinge versorgen. Aufwerten nennt man so etwas.

christian95 melden

Statt Verwaltungsreform, Bildungsreform, Heeresreform, Pensionsreform, Steuerreform.... beschäftigen sie sich weiterhin hauptsächlich nur mit solchen Nebensächlichkeiten.

Ja sicher, supersauber, supernackt, Superkanzler und weil uns die Verfassung superwurscht ist, pfusch ma halt darin herum, ohne Gedanken darauf zu verschwenden wie super die Konsequenzen sein mögen.
„Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely“. Das meinte Lord Acton, aber der war halt nicht so supercool wie Herr Strolz, ein Superweichei halt, das glaubte, dass es für Gewaltenteilung und Machtverteilung in gewissen Bereichen gute Gründe gibt.

Tuts wie's wollts, ich halte es jedenfalls für superidiotisch.

ein weiteres....man versetzte postbeamte ins justiz- und polizeiwesen ....

als erster fielen die computers aus speziell bei den älteren, die mit computer nichts zu tun haben wollten ....
unter der post(amt) klappte die zustellung zu 80% und jetzt zu 20% als zustellfirma.
warum man die postämter in ganz europa privatisiert hat ist ein schmarn und in usa gibts ein einheitliches postamt

mueckenstrunz melden

man kann nicht von heute auf morgen, die beamten, die keine arbeit mehr haben wegen änderungen an die luft setzen, die würde ja in privatwirtschaft nie aufgenommen werden...mit langsamen annau geht das schon ....

christian95 melden

Das kennen wir doch schon:
Auch die SPÖ meint: "Sparen wir 30.000 Beamte (Parteigünstlinge) ein dann haben wir 30.000 Arbeitslose mehr".
Die Lösung: "Stellen wir 400.000 neue Beamte ein und schon haben wir keine Arbeitslosen mehr"......

christian95 melden

In der Nachkreigszeit wurde Österreich aus Schutt und Asche aufgebaut. Damals kamen SPÖ+ÖVP mit einer deutlich kleineren Regieurng aus. Heute wo schon 80% der Vorschriften aus Brüssel kommen haben wir eine der größten Regierungen aller Zeiten und weiterhin auch noch 9 zusätzliche Gesetzgeber....

mueckenstrunz melden

9 zusätzliche gesetzgeber ist aber notwendig....baue haus in tirol im steirer stil....baue haus im venediger stil in innsbrick neben das goldene dachl....betoniere salzach in staft salzburg zu...wennst das willst dann sind 9 gesetzgeber überflüssig - aber warum es 9 versch. tierschutzgesetze gibt, wenn es einheitlich internat. regelung gibt .... :(

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