Es geht um sechs Zinstauschgeschäfte, welche die Stadt im Jahr 2007 an das Land abgetreten hat. Dadurch ist dem Land laut Anklage ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden.
Das Land Salzburg hatte im September 2007 sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Die WKStA ermittelte in diesem Teilaspekt des Salzburger Finanzskandals wegen Untreue zuletzt gegen insgesamt acht Beschuldigte.
Sieben von ihnen wurden nun wegen des Verdachts der Untreue angezeigt, und zwar Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der damalige Finanzreferent des Landes LHStv. a. D. Othmar Raus (SPÖ), die damalige Leiterin des Budgetreferates Monika Rathgeber sowie vier - teils ehemalige - Mitarbeiter von Stadt und Land. Die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Bediensteten der Stadt Salzburg wegen des Vorwurfs des Beitrags zur Untreue wurden hingegen eingestellt, "weil ihm auch nach Ausschöpfung aller Ermittlungsansätze eine Beteiligungshandlung nicht nachgewiesen wurde", so die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Der Strafrahmen beträgt bei Untreue ein bis zehn Jahre Haft. Am Landesgericht Salzburg ist die Anklage noch nicht eingelangt, sagte Gerichtssprecherin Martina Pfarrkirchner auf APA-Anfrage. Es sei daher noch kein Richter eingeteilt und es gebe noch keinen Verhandlungstermin.
Nach Bekanntwerden des Gutachtens, das die WKStA in Auftrag gegeben hatte und der jetzigen Anklage zugrunde liegt, hatte der jetzige Finanzreferent des Landes LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) angekündigt, das Geld von der Stadt zurückzuholen. Im Oktober 2015 brachte das Land daher Klage gegen die Stadt ein und forderte darin 4,8 Millionen Euro. Dieses Verfahren wurde aber ruhend gestellt, um einen Vergleich zu finden.
Bürgermeister Heinz Schaden war für die APA vorerst nicht erreichbar. In der Vergangenheit hatte er betont, dass der Vorschlag für die Übernahme der Geschäfte von der Finanzabteilung des Landes selbst gekommen sei. Seine Anwälte meinten 2015 in einer Stellungnahme zum Gutachten, dieses ziehe falsche Schlüsse. Der Sachverständige halte der Stadt Regeln über Spekulationsgeschäfte vor, die erst nach 2007 so beschlossen worden seien. 2007 seien "Spekulationsgeschäfte erlaubt und politisch erwünscht" gewesen. Das System der öffentlichen Buchhaltung (Kameralistik) sei so, dass drohende Verluste und negative Barwerte darin gar nicht aufscheinen könnten - daher habe die Finanzdirektion der Stadt auch nichts verschwiegen.
Kommentare
Endlich wacht bei uns die Justiz auf. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass eine kleine Referatsleiterin einer Landesregierung ohne Rückendeckung ihrer Vorgesetzten und des SPÖ-Finanzlandesrates ohne Kontrolle schalten und walten konnte. Wieso steht eigentlich Gabi Burgstaller nicht auf der Verdächtigenliste?