Russland sperrt sich gegen schärfere Nordkorea-Sanktionen

Putin warnt USA sich von Nordkorea provozieren zu lassen

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Putin warnte die USA davor, sich von Nordkorea provozieren zu lassen. "Alles, was derzeit passiert, ist natürlich eine Provokation", sagte er am Donnerstag in der Stadt Wladiwostok im Fernen Osten. Die nordkoreanische Führung sei nicht dumm: Sie rechne mit einer bestimmten Reaktion und erziele sie auch. "Warum machen sie da mit?", fragte der Kremlchef in Richtung Washington. Nordkorea sehe seine Atomwaffen als einzigen Schutz und werde sie nicht abgeben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping sprachen sich nach Angaben der deutschen Regierung bei einem Telefonat am Donnerstag für schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang aus. Das Wort Ölembargo fiel dabei nicht. Merkel und Xi werteten den jüngsten Atomtest Nordkoreas als erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Region. Es müsse neben Sanktionen auch der Dialog gesucht werden.

Die Führung in Pjöngjang hatte am Sonntag nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe testen lassen, mit der eine Langstreckenrakete bestückt werden kann. Der sechste und bisher größte Test seit 2006 war ein klarer Verstoß gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates.

Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in und der japanische Regierungschef Shinzo Abe forderten bei ihrem Auftritt mit Putin in Wladiwostok schärfere Sanktionen. Nordkoreas Außenhandelsminister Kim Yong-jae kündigte dort massive Abwehrmaßnahmen gegen den US-Druck auf sein Land an. Er nannte den Druck barbarisch, wie die Agentur Tass meldete. Nordkorea brauche Atomwaffen, um feindliche Kräfte an jedem Punkt der Erde treffen zu können, sagte Kim Yong-jae. Auf diese Weise sichere es die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel.

"Es ist kontraproduktiv, Kriegshysterie zu schüren", sagte Putin. Er rechne nicht mit einem Krieg in Ostasien. Deshalb rate er Geldgebern auch, weiter in der Region zu investieren, sagte er bei einem Wirtschaftsforum. Mit Nordkorea könne man durch den Ausbau von Bahnlinien und Pipelines oder die Nutzung der Häfen kooperieren.

Die USA wollen dagegen Nordkorea mit einem Ölembargo belegen und die Vermögen des Machthabers Kim Jong-un im Ausland einfrieren. Das geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, den die USA bei den Vereinten Nationen vorlegten. Eine Abstimmung darüber ist derzeit für kommenden Montag geplant. Der Termin kann sich allerdings noch verschieben.

Nordkorea soll auch gehindert werden, Textilien zu exportieren. Weiter soll verboten werden, nordkoreanische Arbeitskräfte im Ausland anzustellen, was dem isolierten Land bisher wichtige Devisen bringt. Nordkoreaner arbeiten zum Beispiel in Russland.

Die EU will als Reaktion auf Nordkoreas Atomtests Häfen für das Land schließen und Arbeiter aus Nordkorea in ihre Heimat zurückschicken. Diesen Plänen sei am Donnerstag beim Treffen der EU-Außenminister in Tallinn nicht widersprochen worden, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach den Beratungen. Auch Polen, wo die meisten nordkoreanischen Arbeiter beschäftigt sind, habe nicht widersprochen, sagte Gabriel. Das Geld, das dadurch verdient werde, würde in das nordkoreanische Atomprogramm fließen.

Die EU wolle außerdem ihre diplomatischen Kanäle zu China nutzen, da Peking am meisten Einfluss auf Nordkorea habe. Mehr als 90 Prozent der Importe nach Nordkorea würden aus China kommen. Die EU schätze auch das Angebot der USA, bei einem Verzicht Nordkoreas auf Atomwaffen keinen Regimewechsel durchzuführen. Außerdem will die EU stärker gegen Länder vorgehen, die Nordkorea mit Atomtechnologie versorgen, sagte Gabriel. Die EU wolle dies herausfinden und die Lieferländer unter Druck setzen, auch wirtschaftlich.

China kündigte an, es wolle im Weltsicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang verabschieden. Außenminister Wang Yi sagte in Peking, sein Land unterstütze "weitere Schritte" des höchsten UNO-Gremiums, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Der Schlüssel zur Lösung der Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel seien "sowohl Sanktionen als auch Dialog". Der Außenminister äußerte sich auch nicht zu dem Ölembargo, das die USA durchsetzen wollen.

Zuvor hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nachdrücklich eine friedliche Lösung angemahnt. China bestehe darauf, dass die Atomfrage durch Verhandlungen gelöst werde, zitierte Xinhua den Präsidenten.

Trump sagte nach dem Telefonat, eine militärische Lösung sei "sicherlich nicht unsere erste Wahl". "Aber wir werden sehen, was passiert." Das chinesische Militär hielt nahe der Grenze zu Nordkorea eine große Übung ab.

Erst Anfang August hatte der Sicherheitsrat die bisher schärfsten Sanktionen verhängt, unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte. Damit soll schon ein Drittel der nordkoreanischen Exporte in Höhe von bisher drei Milliarden US-Dollar getroffen werden.

Ein Stopp von Öllieferungen an Nordkorea würde nach Einschätzung von Experten vor allem die Bevölkerung treffen. Nach früheren Erfahrungen könnten die 25 Millionen Nordkoreaner dann noch seltener Busse nehmen, hätten in ihren Haushalten weniger Strom oder Brennstoffe. Auch müssten die Menschen mehr Holz fällen, was die ohnehin schlimme Erosion noch verstärken würde. Es könnten weniger Pumpen betrieben werden, um Felder zu bewässern. Produktion und Transport von Nahrungsmitteln würden beeinträchtigt.

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