Rupprechter sieht
Lebensmittelversorgung in Gefahr

Karas will Kassasturz für Haushalt - SPD fordert mehr Geld

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Eine solide finanzielle Basis sei für die Bauernbetriebe und die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung unabdingbar. Rupprechter will Allianzen schmieden und "um jeden Cent in Brüssel kämpfen". Vor allem gehe es um das Weiterbestehen der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft.

Der ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament, Othmar Karas, verlangte einen Kassasturz für den europäischen Etat und wiederholte seinen Vorschlag einer Drittellösung für die Haushaltslücke nach dem Brexit. Ein Drittel der fehlenden Gelder solle durch Einsparungen abgedeckt werden, ein weiteres aus der Erhöhung der eigenen EU-Einnahmen kommen. Das letzte Drittel müsste von den EU-Staaten getragen werden.

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier verlangte mehr Geld für das EU-Budget. Nur dann könne die EU ihre wachsenden Aufgaben erfüllen. Der grüne EU-Mandatar Reinhard Bütikofer sieht in dem Plan, angesichts wachsender Anforderungen die europäischen Ausgaben so stark zu reduzieren, dass damit das Brexit-Loch ausgeglichen würde, eine "verrückte Utopie". Der liberale Europamandatar Alexander Graf Lambsdorff wiederum hält die Kommissionsvorschläge für vielversprechend. Es könne nicht sein, dass sich EU-Staaten bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit von europäischen Werten entfernten, um dann gleichzeitig bei EU-Fördermitteln die Hand aufzuhalten.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte vor neuen Mitteln. Zuerst müsse einmal kritisch Bilanz gezogen und überlegt werden, welche Aufgaben die künftigen EU-27 wahrnehmen sollten. Der Geldhahn sollte für diejenigen EU-Staaten abgedreht werden, die sich nicht an europäisches Recht und europäische Vereinbarungen halten. "Diese Sprache wird nämlich auch in Osteuropa verstanden."

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