Rücktritt von Eurofighter-Vertrag gerecht- fertigt: Neues Rechtsexperten-Gutachten

Schlüsselfrage, ob Steininger Schmiergeld bekam SPÖ sieht in Expertise "keine neuen Erkenntnisse"

Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-U-Ausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet-Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat. Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt Steiningers, die der Eurofighter-Ausschussvorsitzende Peter Pilz nachlieferte, würden dies aber zeigen.

Die Frage nach den "schmiergeldrelevanten Zahlungen" an Steininger sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. In diesem so genannten "Code of Business Conduct" des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der "Bieterseite" zuzurechnen ist. Dies sei der Fall, wenn er vom Jet-Produzent ein "Lobbyismus-Budget" erhalten hat. Die von Pilz zitierten Rechnungen würden die Kriterien dafür erfüllen, meinten die Rechtsexperten.

"Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise", kommentierte Aicher die Arbeit seines Kollegen Helmut Koziol für Verteidigungsminister Norbert Darabos. Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme habe man einen "zweckorientierteren" Ansatz bei der Interpretation der Verhaltensregeln. Außerdem habe man über mehr Sachinformation als Koziol verfügt, so die Argumentation der Juristen. Dass er den Gutachtern die Steininger-Rechnungen nicht früher übermittelt hat, sodass diese in das Gutachten eingearbeitet werden hätten können, begründete Pilz damit, er habe die Gutachter unabhängig arbeiten lassen wollen. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, das Gutachten vor Koziol zu veröffentlichen, meinte Aicher: "Wir sind einfach so spät fertig geworden."

Die Entscheidung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, sich mit dem Jet-Hersteller auf eine Reduktion der Flieger zu einigen, wollten die drei Juristen nicht explizit kommentieren. Besonders "wirtschaftlich" habe er aber nicht gehandelt, meinte etwa Mayer: "Ich hätte mir die Entscheidung nicht leicht gemacht". Deutlichere Worte fand naturgemäß der Ausschussvorsitzende: Im Lichte dieses Gutachtens sei seine Handlungsweise noch weniger verständlich und ein schweres dienstliches Versäumnis.

Die Erkenntnisse der Juristen seien auch nach der Einigung zwischen Darabos und der Eurofighter-GmbH relevant, meinte Pilz. Begründung: Es gelte für die Zukunft ein geeignetes Mittel zur Korruptionsbekämpfung zu schaffen und diese per Gesetz zur Vorschrift zu machen.

SPÖ widerspricht Gutachten
Trotz der anders lautenden Aussagen der drei Gutachter sieht die SPÖ in der Expertise "keine neuen Erkenntnisse". Die drei Rechtsexperten würden ähnlich wie der von Verteidigungsminister Norbert Darabos beauftragte Professor Helmut Koziol vor einem zu hohen Risiko in Falle des Vertragsausstiegs warnen, meinte der rote Ausschuss-Fraktionsführer Günther Kräuter in einer Aussendung und widersprach damit den Juristen.

Bestätigung für Misstrauensantrag für Strache
Als Bestätigung für den Misstrauensantrag wertete hingegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Gutachten. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei nach wie vor möglich, so Strache, der den von Darabos ausverhandelten Deal als "billigen Taschenspielertrick der SPÖ" bezeichnete. Der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner empört sich wiederum über die Empfehlungen im SPÖ-Bericht. Reform des Vergabewesens, Rüstungsgeschäfte ohne Zwischenvermittler, Reform der militärischen Kontrollmechanismen und Vorlage von Verträgen an das Parlament seien "allesamt freiheitliche Vorschläge", so Haimbuchner.

"Sehr befremdend" fand es BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann, dass die Rechtsexperten "ihr Gutachten einen Tag nach der schriftlichen Veröffentlichung ganz anders interpretieren". "Die Farce um dieses Gutachten wird damit prolongiert", so Darmann. Er kritisierte, dass in den Fragestellungen an die Professoren "viele Wertungen von SPÖ, Grünen und FPÖ enthalten waren". Das habe sich dann "selbstverständlich in den Beantwortungen und somit im Gesamtgutachten widerspiegelt", wollte er das Ergebnis offenbar auch nicht ganz akzeptieren.

(apa/red)