Fakten von

Rot-blaues Burgenland:
"Gutes Jahr" vs. "Stillstand"

Zufriedene Bilanz der Landesregierung, Opposition moniert fehlende Initiativen.

PK NACH KOALITIONSVERHANDLUNGEN SP… UND FP… IM BURGENLAND: NIESSL/TSCH†RTZ © Bild: APA/Jäger

So unterschiedlich wie die Rollenverteilung am politischen Parkett fällt ein Jahr nach der Landtagswahl das Resümee von Regierungs- und Oppositionsparteien im Burgenland aus. "Es ist ein bisher gutes Jahr für das Burgenland gewesen", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Niessl verwies dabei beispielsweise auf ein Nächtigungsplus im Tourismus und "Rekordbeschäftigung" im Burgenland. Die Opposition hingegen verortet ein "Jahr des politischen Stillstands".

In der Landesverwaltung und bei den landesnahen Unternehmen habe man "die größten Reformen seit 70 Jahren" auf Schiene gebracht. Die Verwaltung werde effizienter und bleibe bürgernah. Der burgenländische Weg, im Verwaltungs- und Bildungsbereich "nicht ein Schließungs-, sondern ein Kooperationsprogramm zu machen", werde weiter fortgesetzt. Das sei "eine sehr gute Bilanz" nach knapp einem Jahr rot-blauer Landesregierung, meinte Niessl.

Niessl: "Neue Qualität des Regierens"

"Es wird nicht gestritten, sondern diskutiert und anschließend präsentiert", das sei "eine neue Qualität des Regierens, die bei den Menschen im Burgenland sehr gut ankommt". Auf dieser Basis sei auch das Vertrauen unter den Regierungsmitgliedern gewachsen. Er glaube, dass schlechte Wahlergebnisse und Umfragen auf Bundesebene auch teilweise darauf zurückzuführen seien, "dass manche den Stil des gegenseitigen Blockierens der Vergangenheit nicht wollten", stellte Niessl fest.

Die Bilanz der ÖVP im Burgenland sei hingegen "Null Leistung für das Land" und bisher gestellte Forderungen, die Mehrkosten von 70 Millionen Euro verursachen würden. Die ÖVP sei "die unglaubwürdigste Opposition aller Zeiten", so der Landeshauptmann.

Bundesregierung könne sich "Scheibchen abschneiden"

"Es hat sich sehr viel getan", pflichtete Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz dem Regierungspartner bei und verwies auf den Sicherheitsbereich, wo das Projekt "Sicherheitspartner" anlaufe. Die Verwaltungsreform mit einer "Verschlankung" der Abteilungen sei in Umsetzung. "Es gibt eine konstruktive Arbeit, zielorientiert und vor allem ohne Streit. Das will aber auch die Bevölkerung so haben", meinte Tschürtz: "Daher ist das Resümee sehr positiv." Rot-Blau habe den richtigen Weg eingeschlagen. Andere, zum Beispiel die Bundesregierung, könnten sich davon "ein Scheibchen abschneiden".

Es sei das Recht, der Opposition, Kritik zu üben, sagte der Landeshauptmannstellvertreter. Aber es sei "wirklich unglaublich viel weitergegangen". Der eingeschlagene Weg sei "ein komplett anderer", das zeige sich etwa in der Erhöhung des Feuerwehrbudgets um zehn Prozent. Die Regierung arbeite gemeinsam. Was er dabei nicht verstehe, sei dass die Volkspartei von der "schlechtesten Landesregierung aller Zeiten" spreche: "Das tut der ÖVP aus meiner Sicht nicht gut, wenn sie das so sagen."

ÖVP: "Kaum Initiativen" für das Land

Die Oppositionsparteien sparten bei ihrem Rückblick ein Jahr nach der Landtagswahl nicht mit Kritik an dieser Koalition. Sie habe "kaum Initiativen gesetzt, die das Land nach vorne bringen", sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Das zeige sich daran, "dass es heute dem Burgenland schlechter geht als vor einem Jahr: Die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen, die Wirtschaftsentwicklung geht zurück". Global betrachtet, gebe es im Burgenland "eine rote Alleinregierung mit ein paar blauen Flecken", stellte Steiner fest. "Verwunderlich" sei für ihn die Entwicklung der FPÖ: Sie sei "quasi als Sieger in diese Koalition gesprungen" und könne sich nun "offenbar überhaupt nicht durchsetzen".

In Wahrheit agiere die Regierung wie jemand, der einfach Machtstrukturen ausbaue. Alle anderen Initiativen erinnerten ihn eher an eine "Placebo-Politik", meinte Steiner. "Nur, man spürt nichts, man sieht nichts und es passiert auch nichts. Insofern ist die Zensur eine schlechte." Die ÖVP habe sich nach Meinung Steiners gut in die Oppositionsrolle eingefunden. Hauptanliegen der Volkspartei sei es, zu kontrollieren, Kritik zu üben und eine starke Alternative zu sein. Wann immer die nächsten Wahlen stattfänden, "wir werden vorbereitet sein".

Grüne: "Niessl-Alleinregierung mit FPÖ-Unterstützung"

Ein Jahr nach der Wahl habe sich leider das Bild, das sich bereits im Herbst gezeigt habe, bestätigt, erklärte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik: "Wir haben eigentlich im Burgenland eine Niessl-Alleinregierung mit FPÖ-Unterstützung." Es gebe eine Entwicklung in der politischen Kommunikation, wo "das, was früher Oppositionsgepolter war seitens der FPÖ-Ränge, jetzt auf die Regierungsbank gewechselt ist". Das halte sie für eine "schlechte Entwicklung".

"Es gehen Dinge weiter, keine Frage", sie wolle nicht alles schlecht reden, stellte Petrik fest. Jedoch: "Was leider gar nicht möglich ist, ist eine gute parlamentarische Zusammenarbeit aller Parteien im Landtag." Es werde seitens der SPÖ-Fraktion "exekutiert, was von oben erwünscht ist. Das finde ich auch bedenklich", so die Landessprecherin.

Sie würde sich mehr offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien wünschen und dass man bei gemeinsamen Anliegen vorher miteinander verhandle und nicht irgendwelche Anträge schnell zugeschickt bekomme zum Unterstützen: "Da ist schon noch viel demokratische Entwicklung nach oben möglich", meinte Petrik.

Kommentare

Der hier gezeigte Stellvertreter Nissls, Tschüss (oder so ähnlich), ist der Erfinder der Vollkreiswende. Von Faymann sagte er, dass sich dieser in der Flüchtlingsfrage um 360 Grad gewendet hätte. Oder hat er den Kreis nun in 720 Tschüssgrad eingeteilt? Wäre eine epochale Innovation aus dem Heinzenland.

Ivoir
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Wer sagt, dass man unbedingt etwas nach vorne bringen muss? In der heutigen Zeit bedarf es auch schon einiger Initiative das bestehende Level zu erhalten.

Testor melden

Welche Schulbildung hat eigentlich der Tschüss?

Ivoir
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Testor >ich weiß es auch nicht > Zahnarzthelfer vielleicht?

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

sonderschul-matura?

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