Es ist "unprofessionell", die nötigen Reformen nicht umzusetzen, so Schüssel. Dass sich Hans Sallmutter, der derzeitige Präsident des Hauptverbands, regierungskritisch geäußert habe, sei nun kein Kriterium gewesen.
Der Kanzler stieß sich jedoch - wie auch Sozialminister Herbert Haupt (F) - am aktuellen Vorgehen des Hauptverbands. Schüssel sprach von einer "eigenartigen Vorgangsweise", wenn der Hauptverband nun beschließe, "dass das Gesetz nicht gilt".
Nach einem Jahr muss die Regierung nun feststellen, dass es lediglich dort, wo die Regierung eingebunden worden war, beispielsweise bei den Medikamenten, zu Einsparungen gekommen ist. In der Verwaltung ist dagegen nichts passiert, die Einführung eines Controlling ist über Geschäftsordnungsdebatten bewusst verzögert worden, so Riess-Passer. Da die Spitze des Hauptverbands damit ihrer Verantwortung nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei, müsse sie nun abgelöst werden.
Riess-Passer: "Es geht nicht um Farbenlehre"
Riess-Passer betonte, dass es bei der Neubesetzung nicht "um Farbenlehre" gehe. "Es ist mir völlig egal, ob es ein Sozialdemokrat wird." Es gehe ihr nur darum, "dass es der Beste ist", so die Vizekanzlerin.
Westenthaler begrüßt Ablöse des Präsidiums
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler begrüßt die von Sozialminister Herbert Haupt (F) angekündigte Ablöse der Präsidenten des Hauptverbandes. Es ist höchste Zeit, dass der Hauptverband reformiert und saniert wird, erklärte er.
Nun muss der beste Mann gesucht werden, wenn das zufällig ein Sozialdemokrat ist , dann kann auch dieser zum Zug kommen, meint der FPÖ-Klubobmann.