RH-Kontrolle - damit was passiert!

Kurt Kuch über Kampf gegen Steuergeld-Vernichtung PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

RH-Kontrolle - damit was passiert! © Bild: NEWS/ Vukovits

Franz Fiedlers Forderungen werden wahr: Die Rechnungshofkontrolle für Gemeinden ist nicht mehr zu verhindern.

Misswirtschaft, Unterschlagung, riskante Spekulationsgeschäfte, Inkompetenz, fehlende Kontrolle. Und immer dasselbe Ergebnis: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten, weil die Politik versagt. Ganz besonders bei den Gemeinden, die sich bereits mit mehr als elf Milliarden Euro verschuldet haben: In Niederösterreich verzocken sich mehr als 90 Gemeinden bei Optionsgeschäften. Im Südburgenland verspielt sogar der von Bürgermeistern geführte Wasserleitungsverband (!) fünf Millionen Euro an der Börse. In Hartberg gibt man unfreiwillig den „Fluch der Karibik“ in der steirischen Variante, weil man im Bermuda-Dreieck Millionen versenkt hat. In Oberwart untersucht die Justiz, warum und wie viele Millionen Euro in der Gemeindekassa fehlen. Im Fall Strem prüft jetzt der Landesrechnungshof, warum per Weisung Darlehen durchgepeitscht wurden, obwohl alle Beteiligten wussten, dass die Rechnung für die Gemeinde nie aufgehen kann. Und das steirische Trieben ist längst ein Fall für die Kriminalpolizei.

Es gibt Länder mit einer roten Aufsicht für rote Gemeinden und einer schwarzen für schwarze Gemeinden. Das absehbare Ergebnis: Verhaberung, Steuergeldvernichtung, Stillstand, Kontrollversagen.

Wie kann man das ändern? Zum Beispiel, indem man die weisungsfreien Landesrechnungshöfe die Gemeinden prüfen lässt. So wie das Österreichs glaubwürdigster Kontrollor, der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, in NEWS immer wieder fordert. Weil es witzlos ist, dass sich Gemeindepolitiker und politisch weisungsgebundene Aufsichtsbehörden immer im Nachhinein gegenseitig die Schuld zuschieben.

Fiedlers Forderungen stehen jetzt vor dem Durchbruch – und wir freuen uns, dass wir seiner Expertise ein klein wenig Nachdruck verleihen konnten. Noch diese Woche wird es im Burgenland einen entsprechenden Entschließungsantrag geben, der voraussichtlich von allen Parteien unterstützt wird. Das ist ein guter Anfang. Wann folgen die anderen Länder?