Die Einigung auf Mitterlehner als geschäftsführenden Parteiobmann erfolgte in einer fast dreistündigen informellen Vorbesprechung. Wie Mitterlehners Regierungsteam aussehen wird, steht aber noch nicht fest. Das soll bis 2. September geklärt sein.
Für gemeinsame Linie in Sachen Steuerreform
Mitterlehner bedankte sich bei einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung zunächst beim zurückgetretenen Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger für dessen bisherige Tätigkeit. Dieser sei in vielen Belangen durchaus richtig gewesen, es seien aber Probleme aufgetaucht, etwa im Umgang mit gewissen Teilen der SPÖ und auch der eigenen Partei.
Nun sei es wichtig, die Ausrichtung für die Zukunft zu machen und Kontinuität im Bereich der Regierung zu gewähren, betonte Mitterlehner. Dazu gehöre auch die Frage zu klären wofür die Regierung eigentlich stehe, diese müsse an Profil gewinnen. So müsse man auch eine gemeinsame Linie in Sachen Steuerreform finden.
Volle Rückendeckung von Pröll
"Ich habe mich nicht in diese Rolle nicht selber gedrängt", erklärte Mitterlehner. Er glaube aber, die Kraft und Kreativität dafür zu haben. Er habe auch mit dem bei der Vorstandssitzung nicht anwesenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll gesprochen und volle Rückendeckung erhalten. Froh zeigte sich Mitterlehner auch darüber, dass die Entscheidung für ihn im Vorstand rasch und einstimmig gefallen sei.
Wer Spindelegger als Finanzminister nachfolgt beziehungsweise ob es sonstige Ministerwechsel gibt, ist derzeit noch nicht klar. Durchblicken ließ der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister allerdings eine Präferenz für den Verbleib im Wissenschaftsbereich. Am 2. September wird die SPÖ-Regierungsumbildung von statten gehen, spätestens bis dahin will Mitterlehner alle Personalfragen geklärt haben. Mit der heutigen Entscheidung sei die Handlungsfähigkeit der Regierung klargestellt.
Regierungsteam bis Montag
Mitterlehners Regierungsteam soll bis Montag stehen und "im Kernbereich" unverändert bleiben: "Am Montag werden Sie Klarheit haben." Gleich eingangs betonte Mitterlehner, den Wechsel an der Parteispitze weder gewollt noch erwartet zu haben. Eigentlich hätte er für heute 22.00 Uhr ein Treffen mit Tom Cruise gehabt, der derzeit in Wien den neuen "Mission Impossible"-Film dreht. "Das hat nicht stattgefunden, stattdessen hoffe ich aber nicht eine Mission Impossible, sondern eine machbare Mission aufnehmen zu können", so Mitterlehner.
Ob er selbst ins Finanzministerium wechseln könnte, ließ Mitterlehner offen: "Für eine Trennung spricht, dass jetzt schon zwei oder drei Probleme gehabt haben mit der Kumulierung der Aufgaben. Auf der anderen Seite ist es eine tolle Position." Allerdings ließ Mitterlehner eine klare Präferenz für den Verbleib als Wissenschaftsminister erkennen: "Dort fühle ich mich in einer bestimmten Weise auch denjenigen, die dort agieren, verpflichtet."
Regierungsteam im Kern unverändert
Mitterlehner betonte zwar, das Regierungsteam im Kern unverändert lassen zu wollen. Schließlich habe das Team noch kaum ein Jahr gearbeitet, und es sei "ein gewisses Grundvertrauen da". Umgekehrt wollte sich Mitterlehner aber nicht darauf festlegen, dass alle Regierungsmitglieder bleiben dürfen: "Ich lasse das einfach offen, wir werden ein Gesamtpaket vorlegen, das im Kern eine Bestätigung der bisherigen Teamaufstellung bringen wird." Im Amt bleiben jedenfalls Klubchef Reinhold Lopatka und Generalsekretär Gernot Blümel.
Einen grundsätzlichen Kurswechsel in Steuerfragen wird es laut Mitterlehner nicht geben. "Vielleicht wird da und dort in der SPÖ schon die Geschichte erzählt: Das ist der Pflegeleichteste, den wir als Partner haben können - das bin ich nicht", versicherte Mitterlehner. Bei den Vermögensteuern "gehe ich konform mit dem, was wir bisher gemacht haben". Man müsse nun aber sondieren, wo man zu einer Einigung mit der SPÖ kommen könne, denn: "Nur im Gegeneinander werden wir die notwendige Profilbildung beim Publikum nicht haben können." Das müsse nicht Vermögen- oder Erbschaftssteuer bedeuten, es müsse auch darüber hinaus Spielraum geben.
Vierter Obmann in sieben Jahren
Mitterlehner wird der 16. Obmann der Volkspartei seit 1945. Allein seit 2007, als Langzeit-Parteichef Wolfgang Schüssel den Hut genommen hatte, ist der Wirtschaftsminister der vierte ÖVP-Chef. Spindelegger hatte nach etwas über drei Jahren im Amt als ÖVP-Obmann das Handtuch geworfen. Im Mai 2011 war er die Nachfolge von Josef Pröll an der Spitze der ÖVP angetreten. Bei Spindeleggers Kür (mit 95,5 Prozent der Stimmen) am Parteitag am 20. Mai 2011 war Mitterlehner zum stellvertretenden Parteichef gewählt worden: 95,1 Prozent der Delegierten gaben ihm damals sein Votum.
Ex-Kanzler Schüssel war mit insgesamt zwölf Jahren (1995 bis 2007) längst dienender Chef. Die Volkspartei bekommt nun seit seinem Abgang 2007 schon den vierten Parteichef: Schüssels Nachfolger Wilhelm Molterer war nach dem Wahldesaster der ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst 2008 abgetreten und hatte an Pröll übergeben.
Kommentare
Was hat Mitterlehner als Wirtschaftsminister für Österreich je geleistet?
Nichts anderes kann man von ihm als ÖVP Obmann erwarten.
Faymann soll gleich auch mit gehen. Diese SPÖ Spitze hat schon längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren u. ist zudem von der ÖVP in Sachen ÖBB Inseraten erpressbar geworden. Die unzähligen Einstellungen durch die Justiz in Sachen Korruption in letzter Zeit.....sind kein Zufall......Faymann u. eine gespaltene SPÖ ist der Garant für Strache...........Aufstehen liebe Basis! Wien wählt nächstes Jahr! Warum warten??!!
Schüssel war der größte Pülcher unter den ÖVP Obmännern und wurde leider nie verurteilt! So kommt ein Parteibuchobmann nach
dem anderen, seine Qualifikation ist nur das "Parteibuch!"
Rücktritt geht in Ordnung.
Na dann, mein herzliches Beileid.
Den Rentenansprüchen wird es schon nicht schaden. Und so ausgedünnt wie die Personaldecke mittlerweile ist, wird ers wohl schon bis zum nächsten Sommer schaffen :-)
ok schau ma mal wie lange sich Django im Sattel hält;-)
Weils gar so schnell gegangen ist: war wahrscheinlich schon alles ausgeschnapst . Die ÖVP beherrscht das Moppen wie keine andere Partei. ( habs selbst erlebt und man kann sich nicht vorstellen, mit welchen Gemeinheiten die daher kommen)
ja das ist dort Tradition.