Worauf sich Union und SPD bisher geeinigt haben

Keine neuen Steuern und "schwarze Null"

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Aber einiges, was im Fall einer neuen Großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Ein Überblick ausgewählter Themen:

RENTE: Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

ARBEITSMARKT: Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

FINANZEN: Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden.

SICHERHEIT: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7.500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2.000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

MIGRATION: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden - limitiert auf 1.000 Menschen pro Monat und unter mehreren Voraussetzungen.

VERTEIDIGUNG: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

EUROPA: Deutschland soll in die Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

DEMOKRATIE: Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

ENERGIE UND KLIMASCHUTZ: Das Klimaschutzziel für 2030 soll "auf jeden Fall" erreicht und die "Handlungslücke" bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden.

DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in deutschen Städten sollen vermieden werden - unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.

GLYPHOSAT: Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

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