Die rot-schwarze Regierung gleiche einer "EU-Sekte" und beende die Beitragszahlungen an die EU nicht, so Strache. "Ich werde als Regierungschef Stopp zu den Beiträgen sagen", erklärte der Parteichef und bekräftigte erneut den "Führungsanspruch" seiner Partei in Österreich. Als Vorbild nannte er das Bundesland Kärnten, wo die Freiheitlichen den Landehauptmann stellten.
Österreich stehe wegen eines "EU-Pleitelands" und Pleitebanken mit über 20 Mrd. Euro in der Kreide, würde das Geld aber dringend für eigene Belange benötigen. Der Bundeskanzler und auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger seien in der Frage "unglaubwürdig", so Strache.
Griechenland sei ein "Fass ohne Boden", das zur Verfügung gestellte Geld würde "verpuffen", so der FPÖ-Chef. Er sprach sich für eine Teilentschuldung und die Entlassung Griechenlands aus der Eurozone aus. "Sonst stecken wir in einer Euro-Krise", meinte Strache.
Die Plenarwoche im Detail
Nach der eher hektischen letzten Plenarwoche mit dem Beschluss von Fremdenpaket und Vorratsdatenspeicherung sowie der Vorstellung des neuen VP-Regierungsteams gehen es die Parlamentarier diesmal deutlich ruhiger an. Mit dem Finanzrahmen steht in den Sitzungen am Dienstag und Mittwoch ein einziger Gesetzesbeschluss an.
Eröffnet wird die Plenarwoche heute mit Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), die Gast der Fragestunde ist. Daran anschließend versuchen die Grünen, bei der in Vorbereitung befindlichen Ökostrom-Novelle Druck zu machen. Sie machen sie zum Thema der "Aktuellen Stunde".
Damit hätte es sich schon mit den brisanteren Materien, wenn man von der angekündigten "Dringlichen" der FPÖ absieht. Einzig die Zukunft des Plastiksackerls könnte noch für ein wenig Interesse sorgen. Anträge von Koalition und Opposition bemühen sich zumindest um eine Eindämmung der Verwendung von nicht verrottbaren Tragtaschen.
Budgetvorschau wird abgesegnet
Ein wenig spannender könnte der Mittwoch werden. Nach der "Aktuellen Europastunde" zum Euro wird der Finanzrahmen diskutiert, der die Budgeteckdaten bis 2015 festlegt. Für das heurige Jahr ist ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgesehen. In den folgenden Jahren soll es kontinuierlich sinken und 2013 unter der Drei-Prozent-Maastrichtgrenze zu liegen kommen. Die Staatsverschuldung wird weiter steigen und 2013 75,5 Prozent des BIP erreichen. Ein unerwarteter Anstieg ist bei den Zinszahlungen budgetiert, diese werden von 6,4 Mrd. im Vorjahr bis 2015 auf fast 10 Mrd. Euro ansteigen.
Abschließend wird der Opposition eine Freude gemacht. Eine Reihe von Anträgen der Grünen und Freiheitlichen wird debattiert, etwa der Wunsch nach einer Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber (Grüne) oder nach einer Pensionsanpassung gemäß dem Pensionistenpreisindex (FPÖ).
(apa/red)
Kommentare
Re: keine rosige zukunft und es wird schlimmer! Sensor!!
Zu deiner INfo auch ein Feigmann hat keinen Matura Abschluss sondern ist ein Abbrecher.
Ich kann allen hier nur sagen packt euer hab und gut solange ihr es noch könnt.Europa ist im Untergehen egal welche Partei da oben steht.Österreich zahlt heute noch Kredite von der Weimarer Republik von den heutigen Krediten gar nicht zu reden.Österreichs Staatsschulden kosten pro Minute 20000Euro und das sind nur die Zinsen davon.
Treichl hat Recht ! Der verwirrte Strache nannte Kärnten als Vorbild. Das am höchsten verschuldete Bundesland, das in unverantwortlicher Weise auch Haftungen bis 20 Milliarden Euro eingegangen ist, , imponiert ihm. Blöder kann man tatsächlich nicht mehr sein!!!
Verwirrt? Bist du dir da sicher? Ich denke der ist nicht verwirrt, er hat einfach eine Rechenschwäche, von seinem Unverstand betreffend wirtschaftliche Zusammenhänge, Stabilisierung einer Währung, etc. ganz zu Schweigen.
Wiederum! Haben unsere Politiker(Innen) in Brüssel der Vergabe von Mrd. unseres Steuergeldes zugestimmt.
Zu Hause schimpfen sie dann über die EU???
Wahltag ist Zahltag! (Wir verdienen keine anderen Politiker. Wir haben uns diese Typen selbst gewählt)
keine rosige zukunft und es wird schlimmer! ein fan von herrn strache bin ich nicht, aber wo er recht hat hat er recht und er ist einer der wenigen die es auf den punkt bringen! und ja so kann es nicht mehr weiter gehn,die eu ist ein faß ohne boden und es geht immer soweiter, nicht nur bei griechenland ! einige wusten es beim beitritt schon und viele wissen es jetzt auch und einige wenige verschliessen immer noch die augen. österreich ist hoch verschuldet und es wird mehr werden und es wird wie immer auf dem rücken des volkes ausgetragen. änderungen müssen her besser spät als nie den politikern muß einhalt geboten werden, den wie weit soll es noch kommen? und wie kann man einer handvoll menschen die alle paar jahre ausgewechselt werden die macht über milliarden geben, man gibt doch auch einen fremden nicht seine kreditkarte oder.
Re: keine rosige zukunft und es wird schlimmer! Und wenn solche Irrlichter wie Strache, die nicht einmal eine Matura geschaftt haben (und nur zur Angabe ein Burschenkapperl aufhaben) oder wenigstens eine Handelsschule absolviert hätten, damit sie Grundkenntnisse von der Volkswirtschaft etc. haben -- wie sollten solche Leute steuernd eingreifen können? Da würde Österreich zur Titanic.
Strache als Minister, wäre so ähnlich wie ein Fleischhauermeister als Oberarzt in einer chirurgischen Abteilung, wie der Portier als Betriebsdirektor.
Wie kommen Steuerzahler dazu, unfähige Großsprecher durchfüttern zu müssen?
Strachus soll bei seinen Leisten bleiben und schauen, dass er einen Zahnarzt findet, dem er als Zahnmacher zuarbeiten darf.
Der Bürger - das arme Opfer Schön langsam bekomme ich wirklich einen dicken Hals. Immer mehr Bürger jammern heute darüber von der bösen EU nur ausgenutzt worden zu sein. Niemals hätte man vor der positiven Stimmabgabe vor dem Eintritt in diese wertlose Gemeinschaft gedacht, dass dieses gesamte Geflecht so korrupt gewesen wäre. Armer Bürger, betrogener Bürger. Die Warheit ist viel mehr, wir haben uns diesen Mist selbst eingebrockt, da wir selten dazu übergehen mal die Mühe in Kauf zu nehmen darüber gründlich nachzudenken wofür wir uns entscheiden.
Gelernt haben wir ebenso wenig, denn wir lamentieren, schimpfen auf unsere Politiker aber ein jeder ist zu faul und bequem seinen Allerwertesten in Bewegung zu setzen um sich gegen all diese Ungeheuerlichkeiten zu wehren.
Re: Der Bürger - das arme Opfer Bist du dir so sicher das die wahlen damals nicht lug und betrug waren an uns bürgern.ic hdenke das wie die eu nicht gewählt haben,aber die politiker es sich so hingebogen haben wie sie es brauchten und noch heute tun.
Re: Der Bürger - das arme Opfer ich weiß nur, dass fast alle mit denen ich damals über die EU gesprochen habe dagegen stimmen wollten. Ich selbst war zum Zeitpunkt der Wahl in Kanada. Als ich wieder heimkam hat mich das Ergebnis mit 66% pro umgehauen. Das hat sicher nicht der Stimmung in der Bevölkerung entsprochen. Aber so haben wir zumindest was mit dem Iran und Weißrussland gemeinsam. Faire und korrekte Wahlen, ohne Unregelmäßigkeiten.
Re: Der Bürger - das arme Opfer Niemand war dabei - niemand will es getan haben
Irgendwie kennt man das aus allem im Leben nicht gerade nach dem Plan X laufenden Gegebenheiten.
Wer will sich auch schon mit dem Stempel behaften seinerzeit dafür gestimmt zu haben? Man wäre ja blöde. Ich habe auch NICHT dafür gestimmt (oder doch?). Der Grundansatz der Idee EU war bestimmt nicht schlecht. - Hauptfehler ist es jedoch den lieben PolitikerInnen die Schuld in die Schuhe zu schieben - diese sind einfach nur Marionetten - die Fäden ziehen ganz andere
Wir alle wurden betrogen Bei unserer hohen Steuerquote auch noch Geld verschenken, ist eigentlich ein Skandal. Familenhilfe wird gekürzt aber für die Pleitestaaten haben wir Geld. Ich will, dass mein Geld für, Spitäler, Straßen, Schulen, und Universitäten eingesetzt wird, nicht für die korrupten Griechen und Portugiesen. Nein wir wurden belogen und betrogen. Vranitzky, Mock, Ederer, Schüssel, Strasser und wie die alle heißen. Aber denen gehts gut und wir müssen bluten. EU bedeutet nichts anderes als Umverteilung des Kapitals von unten nach oben. Das soll das ersehnte neue Europa sein???? Dieses Europa ist gescheitert. Ich sage was Theacher gesagt hat und wir alle schon lange sagen sollten. I WANT MY MONEY BACK.
Griechenland wohl zu spät, Portugal muss verhindert werden Was redet der da von Griechenland? PORTUGAL muss verhindert werden! Für Griechenland ist eh zu spät. Aber danach kommt noch Italien und dann warsch. Frankreich, Deutschland, Österreich. ICH HABE KEIN VERTRAUEN DASS DIESER STAAT MICH LÄNGER VERSORGEN KANN und versuche so gut es geht mich unabhängig zu machen!!
Liebe Grüsse vom Weihnachtsmann Solange weder die EU noch die Volksvertreter auch nur einen Cent aus deren eigenen Tasche zahlen müssen, sondern immer wieder nur die Bevölkerung zur Kassa gebeten wird, kann man Griechenland oder Portugal Milliardenbeträge in den Rachen schmeissen. Geld, ganz einfach vom Weihnachtsmann.
Und was angeblich nur Kredite sind, wird niemals zurückgezahlt. So wie man es derzeit bei Griechenland sieht.
Dafür werden noch Milliardenbeträge hinterhergeschickt.
Unser Geld ist weg und die EU lacht sich ins Fäustchen: Ja, liebe Grüsse vom Weihnachtsmann. Die EU.
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com