Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am Dienstag in Brüssel die Reform des EU-Asylsystems final abgesegnet. Das EU-Parlament hatte bereits im April grünes Licht gegeben. Damit kann das Paket an EU-Gesetzen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Länder haben danach zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel des EU-Asyl- und Migrationspakts ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird in Zukunft mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu geregelt: Länder, die keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Bei der Ankunft besonders vieler Geflüchteter in einem EU-Land soll die "Krisenverordnung" greifen. Migranten könnten dann länger festgehalten werden.
Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der gegen den Pakt gestimmt hatte, sprach von einer "kosmetischen Sache kurz vor der Wahl". Dies werde "gar nichts ändern an den Problemen", sagte Vilimsky im ORF-Report vom Dienstagabend. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder dagegen unterstützte die Reform. Sie sei ein Versuch, eines gemeinsamen Wegs, sagte er. "Wir müssen endlich Ordnung ins System bringen."
Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sieht den Asyl- und Migrationspakt und insbesondere die Unterbringung von Asylwerbern unter haftähnlichen Bedingungen kritisch. Diese "Inhaftierung" sei "nur möglich, weil man sich der Fiktion der Nicht-Einreise bedient", betonte die Expertin der WU Wien im APA-Interview. "Es wird also angenommen, dass sich die Menschen während des Vorabscreening-Prozesses noch nicht in Europa befinden. De facto sind sie geografisch aber auf europäischem Boden. Nur dadurch ist die Anhaltung möglich." Grundsätzlich bewege man sich in vielen Aspekten, die durch die Reform des EU-Asylsystems festgezurrt wurden, in "Grauzonen".
Ähnlich Bernd Parusel vom Schwedischen Institut für Europapolitische Studien (SIEPS): Die neue Asylverordnung eröffne "gewisse Freiräume", so werde es etwa leichter, Drittstaaten als sicher einzustufen, so Parusel im Gespräch mit der APA. Die "Fiktion der Nicht-Einreise" könne dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten "kreativ werden und sich neue Lösungen ausdenken", sagte Parusel mit Blick auf bilaterale Abkommen zwischen Italien und Albanien oder Großbritannien und Ruanda.
Die Asylanträge in Europa steigen laut Eurostat-Daten an: Im Jahr 2023 haben demnach um ein Fünftel mehr Menschen als 2022 Asyl in der Europäischen Union beantragt. Nach einem erheblichen Rückgang im Jahr 2020 (417.100) steigt der Wert der Erstantragsteller EU-weit seit drei Jahren in Folge an, und erreichte 2023 fast die Höchstwerte der Jahre 2015 und 2016 (1.216.900 und 1.166.800) nach Beginn des Krieges in Syrien. Österreich verzeichnete 2023 zwar die zweithöchste Anzahl an Erstanträgen im Verhältnis zur Bevölkerung, aber insgesamt um fast die Hälfte weniger Anträge als 2022.
