"Wenn das umgesetzt wird, gibt es keine fairen Asylverfahren mehr", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Es handle sich um ein "Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen".
Der Plan sei so angelegt, dass sich praktisch jeder Asylbewerber "hinter Gitter bringen" lasse, kritisierte Pro Asyl. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche neue Vorschläge zur Flüchtlingspolitik gemacht, die beim EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag besprochen werden sollen. Unter anderem soll demnach die Mindestdauer von Abschiebehaft europaweit auf drei Monate erhöht werden. Zudem soll es ein "vereinfachtes Verfahren" mit kürzeren Einspruchsfristen für Asylbewerber geben, deren Anträge bereits an der Grenze abgelehnt wurden.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sprach von einem "knallharten Abschiebungsplan", der den Rechtsstaat ausheble. Es sei jetzt "höchste Zeit, dass sich führende Politiker in der EU für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen einsetzen". Jedoch sei hier "niemand in Sicht", bedauerte Burkhardt.
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Funke-Zeitungen, Europa müsse weiterhin ein Ort bleiben, "an dem diejenigen, die wirklich internationalen Schutz brauchen, ihn bekommen können". Gleichzeitig sollten aber diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, "sicher und unter voller Achtung ihrer Grundrechte zurückgeführt werden".