Besondere Ereignisse wollen zelebriert sein. Vor allem dann, wenn man in Sachen Inszenierung ohnedies einen Ruf zu verteidigen hat. Und da die ÖVP ja schon die Parteiübernahme durch Sebastian Kurz im Juli 2017 und den "Wahlkampfauftakt" - nach Monaten bereits laufender türkiser Kampagne -perfekt gestylt hat, ist natürlich auch der kommende 18. Dezember im Kalender der Parteimanager dick eingeringelt und es wird entsprechende Geheimniskrämerei betrieben. An diesem Tag nämlich ist es genau ein Jahr her, dass Sebastian Kurz als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt wurde. Und seither dem Land eine ganze Reihe -zumindest nach türkis-blauer Definition -"größter Reformen aller Zeiten" angedeihen hat lassen. Kinderbonus, geringere AMS-Beträge für niedrigere Einkommen, Pensionserhöhung sollen den Wählerinnen und Wählern das Gefühl geben, dass sich Türkis und Blau für sie den Haxen ausreißen.
Obendrauf kündigt die Regierung für die nächsten Tage nichts weniger als einen "Masterplan Pflegesicherheit" an, weil man weiß, dass dieses Thema allen Sorgen macht -Betroffenen wie Finanziers -und eigentlich nur durch einen wirklich großen Wurf nachhaltig zu lösen ist, was nach so kurzer Amtszeit doch überraschend wäre. Und dennoch reißt die Kritik seit Antritt des Kabinetts Kurz nicht ab: Diese Regierung sei vielmehr eine Service-Einrichtung für Wirtschaft und Industrie (Stichwort: Großspender im Wahlkampf) und eine der sozialen Schieflage, denn: Vom Kinderbonus profitieren eher Besserverdiener. Die Familienbeihilfe für den Nachwuchs jener meist osteuropäischen Frauen, die jetzt die 24-Stunden-Pflege der Österreicher stemmen, wird gekürzt. Bei der Reform der Mindestsicherung zahlen kinderreiche Familien und Zuwanderer drauf und für alle bleibt der Zugriff auf Eigentumswohnung und Ersparnisse.
Den kompletten Beitrag können Sie in der aktuellen Printausgabe von News (Nr. 48/2018) nachlesen!Das verflixte zweite Jahr
