Ab dem 1. Jänner 2013 gilt zudem ein verschärftes Korruptionsstrafrecht, und es gibt nun ein Lobbyistenregister und Verhaltensregeln für Interessenvertreter. Auch wenn es (noch) bei fast jeder dieser Regelungen Hintertürchen und Schwachstellen gibt, ist das für österreichische Verhältnisse ein irreversibler Riesenschritt in die richtige Richtung. Ein paar Dinge fehlen noch – dann wäre Österreich endlich wieder vorne dabei:
Das aus der k. u. k. Zeit stammende Amtsgeheimnis muss den Bedürfnissen einer Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts angepasst werden; Rechnungshöfe müssen künftig überall prüfen dürfen, wo es um Steuergeld geht – und die letzten Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung müssen gestopft werden. Unsere Politik kann sich die Aufarbeitung des Weinskandals zum Beispiel nehmen: Die langfristige Wende zum Besseren gelang nur durch völliges Umdenken. Wer die Zeichen der Zeit jetzt trotzdem noch ignoriert, sollte sich für das Superwahljahr 2013 schon mal warm anziehen.
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