Katalanische Separatisten ohne Mehrheit

Regionalvertretung bestimmt in konstituierender Sitzung neue Führung

von

Damit verfügen die drei separatistischen Parteien nur noch über 65 Stimmen und haben keine Mehrheit mehr im Parlament. Die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) hatte angekündigt, sofort vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollten die wegen ihrer Beteiligung am katalanischen Unabhängigkeitsprozess wegen Rebellion angeklagten Politiker in Brüssel ihre Stimme auf andere Parlamentarier übertragen.

Laut dem katalanischen Parlamentsstatut ist dies nur möglich, sollte ein Parlamentarier aufgrund schwerer Erkrankung oder Schwangerschaft nicht persönlich an einer Abstimmung teilnehmen können. Der Oberste Gerichtshof hatte den drei in Untersuchungshaft befindlichen separatistischen Politikern erlaubt, ihre Stimme einem anderen Parlamentarier zu übertragen.

Jetzt hängt alles von der katalanischen Linkspartei Catalunya en Comu - Podem ab. Sollte die Regionalversion der spanischen Protestpartei Podemos den Unionsparteien ihre Stimmen geben, könnten diese ebenfalls auf 65 kommen.

Ob mehr Separatisten oder Unionisten dem Parlament vorsitzen, ist von großer Bedeutung, da hier noch Regeln zur Wahl des neuen Präsidenten modifiziert werden können. Puigdemont würde sofort festgenommen werden, sollte er persönlich nach Barcelona kommen, um im Parlament sein Regierungsprogramm vor und sich zur Wahl zu stellen. Deshalb wollen die Separatisten am Präsidiumstisch ermöglichen, dass Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videokonferenz oder durch einen Stellvertreter vortragen kann.

Auch kann der Parlamentsvorstand Ausnahmen zulassen, die es Abgeordneten erlauben, bei der Abstimmung nicht persönlich anwesend zu sein. Das wollen die Unionsparteien verhindern. Bis Ende Jänner muss sich ein Kandidat für das Amt des neuen Ministerpräsidenten zur Wahl stellen.

Kommentare