Pflege: SPÖ will Ländern jährlich 100 Millionen geben

Für Regress-Abschaffung

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In den Begründung des Antrags heißt es, die Regress-Regelungen führten beim betroffenen Personenkreis oftmals zur gänzlichen Verwertung sämtlicher "oft mühsam erworbener Vermögenswerte wie etwa eines Eigenheimes oder Sparguthabens". Dadurch könne die im Rahmen des österreichischen Pflegevorsorgesystems intendierte Wahlmöglichkeit für die Betroffenen insofern eingeschränkt werden, als ein allfällig sachlich gebotener oder von der betroffenen Person gewünschter Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung oftmals nicht realisierbar sei.

Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthält der Gesetzesvorschlag nicht. Die SPÖ tritt hier ja für eine Erbschaftssteuer ab einer Million ein.

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