Dass Stöger die Abschaffung über eine Verfassungsbestimmung durchziehe, halte er "für ein starkes Stück". Freilich hat Schellings ÖVP selbst das Aus für den Pflege-Regress begrüßt und geschlossen im Nationalrat dafür gestimmt.
Den Finanzminister ficht dies in seiner Kritik nicht an. Seiner Ansicht nach habe es sich um "Wahlkampftaktik" gehandelt. Es wäre notwendig gewesen, mit den Ländern zu reden. Zudem werde nun der Kostendämpfungspfad nicht einzuhalten sein, da auch Folgekosten entstünden, etwa ein höherer Bedarf an Pflegeheimen. Was es bräuchte, wäre ein Gesamtkonzept für die Zukunft. Dieses hätte man jetzt ausarbeiten können.
Die Regress-Abschaffung war tatsächlich ein zuletzt vor allem von der SPÖ forciertes Projekt. Die ÖVP drängte lange auf eine Gegenfinanzierung, musste sich dann aber mit kleineren Maßnahmen wie dem Foto auf der E-Card zur Betrugsbekämpfung zufrieden geben. Den Ländern wurde per Verfassungsgesetz zugesichert, den Einnahmenentfall aus der Regress-Abschaffung mit mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr zu kompensieren. Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat bereits klar gemacht, dass diese Summe sicher nicht reichen werde und man eine volle Abgeltung der Mehrkosten verlange.
Kommentare
Schelling ist gegen die Regresskostenbefreiung, aber auch gegen die Teilfinanzierung über die Erbschaftssteuer.