Pensionen - Heftige Kritik von
FPÖ und NEOS an SPÖ-Plänen

Keine inhaltliche Stellungnahme der ÖVP

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"Wir wollen einen kurzen Wahlkampf und werden neben dem Auftakt am 23. September auch im September unser Programm präsentieren. Dazu finden derzeit in allen Bundesländern 'Österreich Gespräche' statt, an denen bisher bereits über 10.000 Österreicherinnen und Österreicher teilgenommen haben", hieß es in einer Stellungnahme der ÖVP ohne auf die Vorschläge der SPÖ einzugehen.

Attacken gegen die SPÖ kamen dafür von der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl hielt der Kanzler-Partei ein vielfältiges Versagen in der Sozialpolitik vor und dass diese die Liebe zu den Pensionisten erst jetzt kurz vor der Wahl entdecke. Er kritisierte, dass die Pensionen in den letzten Jahren immer unter der realen Inflationsrate erhöht und damit de facto gekürzt worden seien. Den Pensionistenpreisindex als Grundlage für eine tatsächliche Pensionsanpassung habe die SPÖ abgeschafft. Eine Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro habe die SPÖ im Parlament abgelehnt. Dafür habe die SPÖ auf der anderen Seite eine tatsächliche Reform der Luxuspensionen verhindert, kritisierte Kickl in einer Aussendung.

"Fassungslos" reagierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Locker auf die SPÖ-Forderungen. Er hielt der SPÖ vor, mit neuen Belastungsideen auf die Steuerzahler zuzukommen, obwohl die langfristige Finanzierbarkeit des Systems weiterhin ungeklärt sei. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist mit seinen "pensionspolitischen Fantasien" für Loacker "eine Gefahr für das gesamte Sozialsystem". Dass Stöger eine Pensionsautomatik weiterhin ablehnt, grenzt für den NEOS-Sozialsprecher "an Wahnwitz". Für völlig unglaubwürdig hält er auch die SPÖ-Ankündigung, Luxuspensionen kürzen zu wollen. Und die Vorschläge für Verbesserungen bei der Ausgleichszulage hebeln nach Ansicht der Pinken das Versicherungsprinzip aus.

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, fordert ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf, zu den Pensionen jetzt Stellung zu nahmen. "Die Menschen wollen jetzt wissen, ob Kurz die Pensionskürzungsautomatik will, ob er das Frauenpensionsalter frühzeitig anheben will, ob er statt der jährlichen Pensionsanpassungen Nullrunden will."

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