Parteitag der FPÖ Vorarlberg - Strache lobte Regierungsarbeit

Vizekanzler will als "glühender Europäer" auf Fehlentwicklungen in der EU aufmerksam machen

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Strache ging bei seinem ersten Besuch in Vorarlberg als Vizekanzler auf die Nationalratswahl im vergangenen Jahr und die nachfolgende Regierungsbildung ein. Es sei klar gewesen, dass eine Erneuerung nur habe mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung stattfinden können. "Im Regierungsprogramm setzen wir 75 Prozent der Wahlversprechen um", so Strache, das geschehe Woche für Woche. "Wir sind der Reformmotor, der Gestaltungsmotor in der Regierung", unterstrich der Vizekanzler. Konkret nannte er Themen wie die Steuerentlastung für Familien, die neue Mindestsicherung, mehr Planstellen für die Exekutive oder ein ausgeglichenes Budget ab 2020: Dies sei nur möglich, weil im System gespart werde. Die ÖVP auf Bundesebene lobte Strache als zuverlässigen Partner. Man wolle als starke FPÖ auch nach der nächsten Nationalratswahl weiterregieren, betonte Strache.

Zum EU-Ratsvorsitz Österreichs ab 1. Juli sagte der FPÖ-Bundesparteichef, dass man als Freund Europas auf Fehlentwicklung hinweisen und die Geschicke in die richtige Richtung leiten müsse. So gelte es etwa Partner zu suchen, um den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sicherzustellen. Die Sicherung der Außengrenzen sei neu aufzustellen, eine "Asyl-Zwangsverteilung hat keine Chance", so der Vizekanzler. Beim Euro darf es in den Augen Straches nicht zu einer Vergemeinschaftlichung der Schulden kommen. "Die Mitgliedsländer müssen die gesetzlichen Vorgaben einhalten", betonte Strache. Ein weiteres Ziel sei es, die österreichische Neutralität wiederzubeleben. "Wennst miteinander sprichst, kannst z'sammkommen", sprach Strache von einem "schönen Staatsbesuch von (Wladimir, Anm.) Putin".

Weniger freundliche Worte fand Strache für die Vorarlberger ÖVP. Es sei kein gutes Zeichen, dass der designierte FPÖ-Parteichef Christof Bitschi von ihr attackiert werde. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sei nicht in der Gegenwart angekommen und ein Repräsentant der "alten ÖVP, die wir auf der Bundesebene überwunden haben". In Sachen Durchblick könne Bitschi leicht mit Wallner durchhalten. Er sei sicher, dass Christof Bitschi bei der Vorarlberger Landtagswahl 2019 ein großartiges Ergebnis sicherstellen werde, auch aufgrund des Rückenwinds von Bundesseite. "Ich baue auf dich, ich stehe dir loyal zur Seite", versprach Strache Bitschi zum Schluss seiner Rede.

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