OGH-Besetzung: Griss
schließt sich der Kritik an

Ex-OGH-Präsidentin verlangt transparentes Bestellungsverfahren

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"Der Minister (Josef Moser, Anm.) hat die Auswahl offenbar getroffen, ohne sich einen persönlichen Eindruck von allen Bewerbern verschafft zu haben", kritisierte sie in einer Aussendung. Neben Marek hätten sich Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs beworben. Vorstellungsgespräche seien bei vorangegangenen Bestellungsvorgängen üblich gewesen.

Griss schloss sich der Forderung nach einem transparenten Bestellungsverfahren an. "Für das Vertrauen in die Justiz ist es von entscheidender Bedeutung, dass nicht der Eindruck entsteht, Spitzenpositionen würden nach parteipolitischen Erwägungen besetzt", betonte sie. Die Bestellung des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs von einem Vorschlag des Personalsenats abhängig zu machen, sei ein erster Schritt. "Ziel muss es sein, auch in Österreich die Entscheidung über die Auswahl und die Karriere von Richtern einem Rat der Gerichtsbarkeit zu übertragen", forderte Griss.

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