Evolution Volkspartei von

ÖVP startet Mitgliederbefragung

Abstimmung über 39 Fragen zu Parteiprogramm und Statut - "Kaum Konfliktpotenzial"

Reinhold Mitterlehner © Bild: APA/Georg Hochmuth

Die ÖVP hat ihre Mitgliederbefragung zur Parteireform gestartet. Die 39 Ja/Nein-Fragen reichen von einem verbindlichen Vorzugsstimmenmodell bis zur Ablehnung der Vermögensteuer. Details (etwa zum ebenfalls abgefragten Mehrheitswahlrecht) bleiben oft offen. Kein Thema ist eine radikale Änderung der Bünde-Struktur. Fixiert werden sollen Programm und Statut am Parteitag am 12./13. Mai.

Die Befragung ist Teil der noch unter Ex-Parteichef Michael Spindelegger angestoßenen "Evolution Volkspartei". Auf einer Internet-Plattform konnten Mitglieder und Interessierte Vorschläge einbringen. Rund 4.000 haben sich beteiligt. Aus ihren Beiträgen (und den parteiintern geführten Diskussionen darüber) wurden nun 39 konkrete Fragen an die Mitglieder formuliert. Wobei es im Bereich der "Grundwerte" der Partei "kaum Konfliktpotenzial" gegeben habe, wie Generalsekretär Gernot Blümel am Mittwoch vor Journalisten sagte.

Fragebogen orientiert sich an Parteilinie

"Es ist in vielen Bereichen so konsensuell diskutiert worden, dass wir uns schwergetan haben, etwas daraus abzuleiten, was wir zu einer Ja/Nein-Frage formulieren können", sagte Blümel. Dementsprechend orientiert sich der Fragebogen von "Evolution Volkspartei" weitgehend an der Parteilinie: So wird etwa gefragt, ob sich die ÖVP für ein "differenziertes Schulsystem", "sozial verträgliche Studiengebühren" und "sinnvolle (Teil-)Privatisierungen" sowie gegen "Substanzbesteuerung" bei Vermögen aussprechen soll. Nicht explizit abgefragt wird in diesem Zusammenhang übrigens die Erbschaftssteuer.

Weitere Themen: Ein verbindliches Persönlichkeitswahlrecht ("Die Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten das Mandat"), eine "Pflegeversicherung aller Erwerbstätigen" (wobei offen bleibt, ob privat oder staatlich), Finanzierung von Steuersenkungen durch "Aufgaben- und Leistungsreduktion des Staates" (ebenfalls ohne konkrete Vorschläge) sowie eine (nicht näher präzisierte) "Form des Mehrheitswahlrechts" und Frauenförderung durch "z.B. Reißverschlusssystem".

Radikale Änderungen der Strukturen kein Thema

Kein Thema ist bei der Befragung eine radikale Änderung der Parteistrukturen. Dies sei zwar "sehr kontroversiell" diskutiert worden, eine klare Tendenz zur Abschaffung der Bünde habe es aber nicht gegeben, betonte Blümel. Parteichef Reinhold Mitterlehner hatte den Bünden schon beim Auftaktevent zur Ideensammlung im September versichert: "Es geht nicht darum, jemand abzuschaffen."

Stattdessen will man von den Mitgliedern nun wissen, ob alternative Modelle der Mitgliedschaft (Direktmitgliedschaft bei der Bundes-ÖVP, Mitwirkung ohne Mitgliedschaft) oder themenbezogene "Interessensgruppen" gewünscht werden und ob die (auch derzeit nur informell geregelte) Berücksichtigung der Bünde bei der Erstellung von Kandidatenlisten abgeschafft werden soll.

Ergebnisse sollen veröffentlicht werden

Einsendeschluss für die Befragung der rund 600.000 Mitglieder ist der 2. Februar. Die Ergebnisse werden laut Blümel veröffentlicht. Beschlossen werden sollen das neue Programm und das neue Parteistatut beim Parteitag im Mai in der Hofburg. Wobei Blümel davon ausgeht, dass sich die zuständige Antragskommission an ein klares Votum der Mitglieder halten würde und dass auch "die Delegierten die Mitglieder abbilden". Man werde die ÖVP damit "fit machen für die nächsten 70 Jahre", sagte der Generalsekretär.

Kommentare

carlos1958 melden

Die Beamten werden sie schon wählen! Weil von Verwaltungsreform keine Rede, sind ja die letzten Wähler!

christian95 melden

1. Frage: Wollt ihr täglich 12 Stunden ohne Zuschläge arbeiten?
2. Frage: Wollt ihr bis 70 arbeiten?
3.) Soll die ASVG Pension gekürzt werden?
(Politiker und Beamte behalten weiterhin ihre Pfründe)
4.) Wollt ihr höhere MWST zahlen?
... und noch viele weitere grausliche Vorschläge der ÖVP.
Die Österreicher freuen sich darüber und wollen lt. Umfragen die ÖVP zur Nr. 1.

christian95 melden

Die EU brachte uns Sicherheit; daher:
5. Frage: Soll Österreich weiterhin mit nur 25 alten Kampfpanzer verteidigt werden?
6. Frage: Um Treibstoff zu sparen sind die Euroflieger pro Monat im Schnitt nicht einmal 7 Stunden in der Luft. Sollen wir noch mehr Treibstoff sparen?

Nudlsupp melden

@ Christian95: 1) Nein, Arbeitszeiten tendenziell rückläufig.
2) Ja gerne, aber wird auf Dauer wohl nicht reichen.
3) Wir auf Grund der Überalterung der Bevölkerung unvermeidbar sein
4) Ja teilweise sind die Grundlagen für die ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht nachvollziehbar.
5) Selbst diese 25 Panzer sind zu viel. Ich hätte gerne Bergepanzer für Katastropheneinsätze

Nudlsupp melden

6) Verkauft dieses Kriegsgerät, welches scheinbar nur durch Korruption und Bestechung unter Schwarz-Blau angeschafft wurde, um die jeweiligen Parteikassen zu füllen, und investiert das Geld in Schulen und Bildung.

Sonst noch Fragen Christian? Vielleicht welche ohne Polemik? Welche substanziell was zur Sache beitragen?

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