Die ÖVP hat am Sonntag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Zusammenhang mit der Verurteilung von Altparteiobmann Sebastian Kurz angekündigt. Es geht, wie schon in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, darum, dass nur wenige Tage nach dem Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde. Die Grünen reagierten verärgert.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erläuterte die ÖVP-Position in der ORF-"Pressestunde": es gehe um den "Anschein einer Befangenheit". Diese Frage sei wichtig für das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaates. Immerhin sei die ganze Sache "vom Anschein befremdlich". Hier sei die Justizministerin gefordert.
Die Grünen forderten in Person von Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer den Koalitionspartner auf, Angriffe auf die unabhängige Justiz zu beenden, auch wenn die Verurteilung des ehemaligen Parteivorsitzenden in einem Wahljahr unangenehm sei. Prammer verweist darüber hinaus auf die Aussagen des Vorsitzenden der Fachgruppe "Strafrecht" der Richtervereinigung Friedrich Forsthuber, der die Vorgänge "völlig zurecht" als "Ligitation PR" bezeichne, die einzig und allein den Zweck verfolge, "die Person des Richters anzugreifen".
Das Justizministerium bezieht sich ebenfalls auf die Stellungnahme der Richtervereinigung. Dort habe diese bereits umfassend erläutert, dass die Klärung der Frage einer möglichen Befangenheit des Richters den Gerichten im Wege des Instanzenzugs obliege. In Österreich dürfe im Sinne der verfassungsrechtlich verankerten Gewaltenteilung glücklicherweise weder das Ministerium noch die Ministerin auf Gerichtsverfahren Einfluss nehmen: "Das ist auch gut so und zeichnet einen Rechtsstaat aus."
Radasztics Strafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Nun wird aus ÖVP-Sicht zu klären sein, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, "bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist", gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und Evidenzbüro im OGH.
Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Daher fordert die ÖVP Zadic auf, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der "Liste Pilz/Jetzt" bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig gewesen seien.
