Österr. NGOs fordern "Entwicklungsmilliarde" für Afrika

200 Millionen zusätzlich pro Jahr in der kommenden Legislaturperiode

von

"Die nächste Bundesregierung muss sich dieser Herausforderung stellen", betonte Annelies Vilim, Geschäftsführerin von AG Globale Verantwortung, des Dachverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei einer Pressekonferenz in Wien. Europa könne nicht in Wohlstand und Sicherheit leben, so lange auf dem Nachbarkontinent Krieg herrsche.


Denn "alles ist miteinander verbunden" und diese Info müsse noch viel mehr verbreitet werden, so Michael Opriesnig, stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Spätestens seit dem Jahr 2015, schilderte die Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Care, Andrea Barschdorf-Hager, sei den Österreichern bewusst geworden, dass man sich vor den Folgen einer globalisierten Welt nicht verstecken könne. Im Zuge der Flüchtlingswelle seien dann auch die Versprechen der Regierung, "mehr Hilfe vor Ort" leisten zu wollen, immer öfter gemacht worden. Doch Details, konkrete Zahlen, Aktivitäten und Zusagen vermissten die heimischen NGOs bisher, kritisierten sowohl Opriesnig als auch Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich.

Weil Österreich im europäischen Vergleich in punkto Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) am untersten Ende der Statistik angesiedelt ist, appellierten die NGOs nun - bereits an die künftige Regierung - sich verstärkt für Afrika einzusetzen. Nicht nur soll es einen Afrika-Schwerpunkt während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 geben, sondern in den kommenden fünf Jahren je 200 Millionen Euro zusätzlich an Hilfsgelder für Entwicklungshilfeprojekte ausgegeben werden. 2016 lag Anteil der Entwicklungshilfegelder am Bruttonationalprodukt (BNE) 0,41 Prozent, das sind 1,43 Milliarden Euro. Ein Drittel davon gibt Österreich aber für die Flüchtlingsversorgung im Inland aus und nicht für langfristige Projekte in den Herkunftsländern der Flüchtenden.

Wohin sollen die zusätzlichen Mittel - so sie denn beschlossen werden - also fließen? Christoph Schweifer, Generalsekretär für Internationale Programme von der Caritas Österreich, skizziert vier Themenbereiche: Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Investitionen in kleinbäuerliche Strukturen, Investitionen in Handel und Beschäftigung sowie den Aufbau von Sozialsystemen in Afrika.

"Wir müssen Afrika stabilisieren", forderte Schweifer. Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung - zum Beispiel in Dürreperioden - zu stärken, sei eine der wichtigsten Aufgaben, erklärte auch Barschdorf-Hager. EZA bereite Menschen besser auf Katastrophen vor, und "alles was man abfedert mit Resilienzprojekten ist wesentlich günstiger", als erst im Katastrophenfall zu helfen. Zudem, so Schweifer mit Blick auf eine am Donnerstag präsentierte UNO-Studie, helfe EZA auch, Menschen, die in Armut leben, nicht in die Hände von Extremisten zu treiben.

Ohne ein klares Bekenntnis der Politik zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit würden diese nur ein "Feigenblatt" bleiben, so Chalupka der gleichzeitig darauf hinwies, dass eine langfristige Planung für NGOs aufgrund fehlender finanzieller Zusagen fast unmöglich werde. Und weiter: "Wir müssen uns an den besten orientieren" - Norwegen, Schweden oder Dänemark. "Wirtschaftlich spielen wir in der gleichen Liga oder sogar darüber", dass Österreichs EZA-Mittel so niedrig sind, sei "beschämend".