Nobert Steger über Casino Jericho befragt:
Schmiergelder für "gute Stimmung" gezahlt

Ex-FPÖ-Vizekanzler sieht keinen Zusammenhang 93. Verhandlungstag mit letzter Zeugenbefragung

Nobert Steger über Casino Jericho befragt:
Schmiergelder für "gute Stimmung" gezahlt © Bild: AP/Ronald Zak

Tiefe Einblicke in das finanzielle Umfeld von wirtschaftlichen Großprojekten am Beispiel des Casino Jericho hat am 93. Verhandlungstag der "allerletzte Zeuge" im BAWAG-Prozess, Ex-Vizekanzler Norbert Steger, gegeben. Der ehemalige FPÖ-Chef und Rechtsanwalt war Vorsitzender des Verwaltungsrats der CAP Holding, der liechtensteinischen Errichtungsgesellschaft des von der BAWAG finanzierten und in der palästinensischen Stadt Jericho gebauten Casinos. Von einem Treuhandkonto Stegers flossen Zahlungen an diverse Empfänger.

"Sind Schmiergeldzahlungen geflossen?" wollte Richterin Claudia Bandion-Ortner vom Zeugen wissen. Es seien Zahlungen an verschiedene Personen und Firmen gegangen, um "gute Stimmung" für das Casino zu machen und juristische Beratung zu erhalten, erläuterte Steger. Details wisse er nicht. Äußerst detailreich verlief aber die Befragung durch die Richterin, Staatsanwalt Georg Krakow und den Sachverständigen Thomas Keppert, der auf das Treuhandkonto Stegers erst gestoßen war.

Warum für die Geldflüsse ein separates Konto eingerichtet wurde, fragte die Richterin. Wenn ein Staat beteiligt sei, wolle der Staat eben nicht, dass alles nachgelesen werden könne, meinte der ehemalige Vizekanzler. Der palästinensische Staat, der am Casino Jericho beteiligt ist, sei damals eben noch im Aufbau gewesen. Auch Israel sei involviert gewesen: "Sie können dort kein Projekt machen, wenn Sie nicht beide Staaten einbinden."

Zahlungen für "Public-Relations-Aufträge"
In Folge wurde Steger nach Zahlungen u.a. an Shimon Sheves, einem ehemaligen Mitarbeiter des 1995 ermordeten israelischen Premier Yitzhak Rabin, und an Louise Weissglas, Ehefrau von Dov Weissglas, Berater des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, befragt. Steger erläuterte zur Montel Ltd, der Firma des Treuhandkontos, dass diese "gewisse Public Relations-Aufträge im erweiterten politischen Vorfeld dieser Länder" gehabt habe. Sitz der Montel war auf den British Virgin Islands in der Karibik. Über deren wirtschaftliche Eigentümer wollte Steger nichts bekanntgeben.

Zur eigentlichen Frage der Bewertung des Casinos in der BAWAG-Bilanz und des Kredits der BAWAG an die CAP, der später von einer zypriotischen Gesellschaft gekauft wurde, gab Steger wenig Neues an. Mit der BAWAG-Bilanz habe er nichts zu tun gehabt, der Kredit der BAWAG sei immer durch Zinszahlungen bedient worden. Der ehemalige Vizekanzler und emeritierte Rechtsanwalt fand für den Investor Martin Schlaff bzw. dessen Geschäftsidee nur lobende Worte: Mit dem Casino Jericho habe Schlaff den Mut bewiesen, das erste privat finanzierte Tourismusprojekt in Palästina zu realisieren. Das Hotel sei in Betrieb, das seit Oktober 2000 geschlossene Casino könne wieder aufgesperrt werden, wenn der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern erreicht sei.

Steger erläuterte auch die während der Intifada passierte Beschädigung des Casinos mit launigen Worten: Die Sicherheitswache des Casinos habe "in die Luft geschossen", die Israelis hätten "zurückgeschossen" - eine der "Blödheiten, die in der Region dauernd passieren". Die BAWAG sei unter neuer Führung nach Ansicht Stegers "zur Unzeit" ausgestiegen und habe ihren rund zehnprozentigen Anteil am Casino schlecht verkauft.

Noch 800 Fragen
Am Nachmittag fand wieder die Auseinandersetzung mit den hunderten Fragen des Anwalts von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, an Gutachter Fritz Kleiner statt. Staatsanwalt Georg Krakow und Anwalt Schubert warfen sich gegenseitig Verzögerung des Verfahrens, sprich Filibustern, vor. Kleiner wird demnächst wieder in die Verhandlung kommen und einige der über 800 Fragen beantworten.
(apa/red)