Haider zeigte sich in einer ersten Reaktion "persönlich getroffen". "Ich habe in meinen 30 Jahren in der Politik schon Vieles erlebt, aber etwas Vergleichbares ist mir noch nicht untergekommen", sagte er. Jedenfalls sei er sehr enttäuscht, "dass die Alt-FPÖ so weit geht".
Der als Lucona-Aufdecker bekannte Kärntner Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler bekam zunächst den Auftrag, "Haider belastendes Material im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal zu beschaffen und sodann Haiders Rolle als Präsident von Hypo FC Kärnten zu durchleuchten", schreibt NEWS.
In weiterer Folge sollte Haider bei einer Kapitalgewährung (durch das Land Kärnten) für die finanziell ins Trudeln geratene Fluglinie Styria Spirit durchleuchtet werden. Nach wenigen Recherchetagen habe Guggenbichler ein Zwischenergebnis geliefert, so NEWS. Daraufhin wurde er vom Auftraggeber aufgefordert, seine Recherchen auf das Privatleben Haiders auszudehnen und "Informationen zu besorgen, die LH Haider zum Rücktritt zwingen sollen". Nach kurzer Überlegung habe der Detektiv dieses Ansinnen abgelehnt.
Klement bestätigt Zahlung
Der geschäftsführende Kärntner FPÖ-Obmann Karlheinz Klement hat bestätigt, an Guggenbichler 10.000 Euro bezahlt zu haben. Das Geld sei aber ausschließlich für Informationen in Zusammenhang mit der Geschäftsgebarung der Hypo Alpe-Adria-Bank geflossen, Jörg Haider sei nicht bespitzelt worden.
Die FPÖ habe mit der Guggenbichler-Aktion nichts zu tun, erklärte Klement in einer Pressekonferenz. Viel mehr hätten er und der Völkermarkter Bezirksparteichef Franz Jamnig an den Detektiv je 5.000 Euro aus ihrer Privatkasse bezahlt. Dieser habe die Informationen über die Hypo angeboten, es bestehe der Verdacht auf Korruption und Schmiergeldaffären. Den Kontakt zu Guggenbichler stellte laut Klement der frühere FPÖ-Funktionär Josef Feinig her.
Feinig aus FPÖ ausgeschlossen?
Laut einem der beiden in die Causa involvierten FP-Funktionäre, Josef Feinig, ist Privatdetektiv Guggenbichler von sich aus an die FPÖ herangetreten, um Material über Haiders Privatleben, sowie über die Hypo-Alpe-Adria anzubieten. Dafür habe man Guggenbichler 10.000 Euro gegeben, sagte Feinig.
Wie die APA aus der FPÖ-Kärnten erfahren hat, wurde Josef Feinig am 3. Juni aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen. Dies wurde von Feining allerdings dementiert: "Ich bin ordentlich gewähltes Mitglied in der Landesleitung, mich kann nur die Landesleitung absetzen". Nach Feinigs Darstellung war die Tatsache, dass die angebliche Bespitzelungs-Affäre überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt ist, Ausfluss einer FP-internen Intrige: "Ich habe schon länger vor gehabt, den Herrn Klement abzuschießen, weil er gegen mich Intrigen gemacht hat, die nicht normal sind."
Guggenbichler soll an FPÖ herangetreten sein
Nach Angaben Feinigs hat sich die Affäre folgendermaßen abgespielt: Guggenbichler habe der FPÖ Informationen über angebliche psychische Probleme Haiders sowie über die Hypo-Alpe-Adria und über die Landesbeteiligung an der insolventen Fluglinie Styrian Spirit angeboten. Daraufhin hätten sich er selbst und Klement mit Guggenbichler getroffen. Klement habe Guggenbichler bei dieser Gelegenheit 5.000 Euro übergeben.
Eine weitere Tranche von 5.000 Euro wurde Guggenbichler offenbar später vom Völkermarkter FP-Obmann Franz Jamnig bei einem Treffen im Klagenfurter Hotel Salzamt übergeben. Laut Jamnig stammte das Geld aus seinem privaten Vermögen. Im Zusammenhang mit Hypo und Styrian Spirit wäre "ein großer Schaden für das Land Kärnten" entstanden. "Das soll man aufdecken", so Jamnig. Von einer Bespitzelung Haiders könne aber keine Rede sein. Im übrigen habe Guggenbichler keine Unterlagen geliefert, weshalb er das Geld mittlerweile zurückgefordert habe.
Jamnig: "Wollte etwas gegen Klement in der Hand haben"
Die schriftliche "Bestätigung" der "Bespitzelung der Person LH Dr. Jörg Haider" hat Jamnig nach eigenen Angaben nicht unterschrieben. Dies bestätigt auch Feinig, der angibt, das Papier selbst verfasst zu haben: "Ich wollte das haben, damit ich etwas gegen Klement in der Hand habe." Sein Plan wäre es gewesen, mit den Informationen "in einem anderen Zusammenhang" an die Öffentlichkeit zu gehen.
Offenbar sei das Papier in der Folge aber ins Büro von Landeshauptmann Haider geraten, sagt Feinig. Wie das passiert sei, wisse er nicht. Er habe das Papier lediglich Guggenbichler gezeigt und es bei einem Gang auf das WC auf dessen Schreibtisch liegen gelassen: "Guggenbichler muss die Bestätigung, während ich am Klo war, kopiert haben."
Wie die Unterschrift Jamnigs im Nachhinein auf das Papier gekommen sei, das könne er sich nicht erklären, betont Feinig. In seiner Gegenwart habe Jamnig jedenfalls nicht unterschrieben.
Guggenbichler hat gegenüber die Echtheit der zweiten, den Medien zugespielten Auftrags-"Bestätigung" für die angebliche Bespitzelung von Jörg Haider dementiert. Auch die Aussagen des FP-Parteileitungsmitglieds Josef Feinig, wonach er selbst in diesem Zusammenhang an die FPÖ herangetreten sei, weist Guggenbichler zurück.
Laut Guggenbichler hat es sehr wohl einen Auftrag der FPÖ gegeben, Informationen über die Tätigkeit von Jörg Haider als Landeshauptmann zu sammeln - allerdings nur in Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria, dem Klagenfurter Stadion und den Fußballer-Gehältern für den FC Kärnten. Kärntens FP-Chef Karlheinz Klement habe ihn nie beauftragt, persönliche Informationen über Haider zu sammeln: "Klement hat nie verlangt, dass der Haider persönlich bespitzelt wird. Da ging es nur um Hypo, Stadion und Fußballgehälter." Dies hat Guggenbichler nach eigenen Angaben auch dem Anwalt von Klement in einer eidesstattlichen Erklärung bestätigt.
Sehr wohl auf die persönliche Bespitzelung Haiders gedrängt hätten aber Feinig und der Völkermarkter Bezirksparteiobmann Franz Jamnig. Daraufhin habe er den Auftrag zurückgelegt, betont Guggenbichler.
Strache bestreitet Beteiligung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bestreitet jegliche Beteiligung an der angeblich von seiner Partei in Auftrag gegebenen Bespitzelung Haiders. Am Rande einer Sitzung des Verfassungsausschusses in Wien meinte er gegenüber Journalisten, es handle sich um "paranoide Vorwürfe". Mit "den Wahnvorstellungen und dem Verfolgungswahn des Herren Haider" beschäftige er sich nicht.
Auch Volksanwalt Ewald Stadler dementiert jegliche Beteiligung an der Beauftragung eines Detektivs gegen Haider. Mit der vom Landeshauptmann inszenierten "Räuberpistole" habe er weder etwas zu tun noch habe er davon gewusst. Andere Behauptungen seien eine "infame Lüge".
BZÖ leitet rechtliche Schritte ein
Das Kärntner BZÖ hat ihre Anwälte beauftragt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auszuarbeiten.
Der geschäftsführende FPÖ-Landeschef Karlheinz Klement wurde vom stellvertretenden BZÖ-Chef LHStv. Martin Strutz aufgefordert, von sich aus die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.
(apa/red)