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Neuer ORF-Stiftungsrat
ist fast komplett

Ministerrat entsandte Regierungs- und Parteienvertreter - Länderriege steht, Betriebsrats-Räte unverändert - Publikumsrat schickt morgen die restlichen sechs Mitglieder

Die künftige Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats steht fast. Nur noch sechs Mitglieder, die der Publikumsrat entsendet, sind noch ausständig - und die werden bei dessen konstituierender Sitzung morgen, Donnerstag, bestimmt. Die Regierung hat ihre Räte sowie die der Parteien am Mittwoch im Ministerrat entsandt, die Länderriege ist komplett und auch die Belegschaftsvertreter sind fix.

Gar so viel neue Gesichter nehmen am 17. Mai, wenn sich der Stiftungsrat konstituiert, nicht Platz im imposanten Sitzungssaal. Das liegt daran, dass die Vertreter von Bundesregierung und Parlamentsparteien bereits in der März-Sitzung neu eingezogen sind. Hier ändert sich nur ein Name, nämlich jener des SPÖ-Vertreters: Dietmar Hoscher, bisher Vorsitzender des Stiftungsrats, scheidet aus, auf dem SPÖ-Ticket kehrt Heinz Lederer - roter Freundeskreis-Leiter - wie erwartet zurück, ist dem Ministerratsvortrag zu entnehmen.

Bei den Ländern gibt es zwei "Neue", nämlich Werner Dax, der anstelle von Martin Ivancsics das Burgenland vertritt, und Katharina Hofer, die Margit Hauft als Oberösterreich-Rätin ersetzt. Die fünf Vertreter des Zentralbetriebsrats bleiben gleich, und zwar bis zur nächste ZBR-Wahl Anfang 2020.

Die Regierungsparteien kommen nach derzeitigem Stand auf 17 der 35 Stiftungsratssitze, zählt man Alfred Trendl (Präsident des Katholischen Familienverbands) als Unabhängigen, wie er es angekündigt hatte. Nicht eingerechnet ist auch als eine Art Sonderfall der Kärntner Vertreter Siggi Neuschitzer: Er war ursprünglich von BZÖ/FPK bestellt und seitdem von der SPÖ-geführten Landesregierung verlängert worden.

ÖVP und FPÖ haben damit schon jetzt eine deutliche Mehrheit im Stiftungsrat, die am Donnerstag um vier weitere Stimmen wachsen wird, denn bisher waren vier der sechs Publikumsrats-Vertreter SPÖ-nahe. Ab 17. Mai werden die Regierungsparteien somit über 23 Sitze und damit die Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat verfügen.

Spannend bei der konstituierenden Sitzung des Stiftungsrats wird dann, wie viele Stimmen der neue Vorsitzende des obersten Aufsichtsgremiums erhält. Als gesetzt für diese Position galt FPÖ-Freundeskreisleiter Norbert Steger. Der verursachte allerdings mit seinen Aussagen über die ORF-Korrespondenten einen solchen Wirbel, dass sich skeptische Stimmen auch aus dem schwarzen Lager, namentlich der Länder-Ecke, meldeten. Für die SPÖ wäre Steger ohnehin ein No-Go, man könnte sich dagegen vorstellen, einen schwarzen Kandidaten, ins Spiel gebracht wurde Franz Medwenitsch, zu unterstützen. Zuletzt war allerdings zu hören, dass Stegers Wahl ungeachtet der Turbulenzen ausgedealt sei.

Die bisher fixierten Mitglieder des ORF-Stiftungsrats:

~ BUNDESREGIERUNG Gerhard ANDERL Markus BRAUN Herbert FECHTER Claudia HASENÖHRL Herwig HÖSELE Franz MAURER Franz MEDWENITSCH Gregor SCHÜTZE Alfred TRENDL

BUNDESLÄNDER Werner DAX (Burgenland) Siggi NEUSCHITZER (Kärnten) Helmut MIERNICKI (Niederösterreich) Katharina HOFER (Oberösterreich) Matthias LIMBECK (Salzburg) Klaus POIER (Steiermark) Josef RESCH (Tirol) Alfred GEISMAYR (Vorarlberg) Norbert KETTNER (Wien)

PARTEIEN Ewald ASCHAUER (ÖVP) Susanne FENGLER (Liste Pilz) Hans Peter HASELSTEINER (NEOS) Heinz LEDERER (SPÖ) Norbert STEGER (FPÖ) Thomas ZACH (ÖVP)

BETRIEBSRAT Gerhard BERTI Christiana JANKOVICS Stefan JUNG Gerhard MOSER Gudrun STINDL

PUBLIKUMSRAT - noch offen - ~

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