Die von Slowenien kommenden Fahrzeuge wurden bei Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf eine Spur zusammengeleitet, ein Stau baute sich daher rasch auf. Je nach Verkehrsaufkommen sollen die Lenker aber auch auf mehrere Spuren aufgeteilt werden, erklärte Polizeisprecher Joachim Huber. Jedes Fahrzeug wird einer Sichtkontrolle unterzogen. Gibt es verdächtige Anhaltspunkte, wird eine Intensivkontrolle durchgeführt. Dabei werden vor allem Lkw, Transporter und Busse ins Auge gefasst.
Die Beamten an der Grenze können laut Polizei je nach Verkehrsandrang aufgestockt werden. Auch auf der Bundesstraße wurden die Lenker kontrolliert. Bei diesem sogenannten alten Grenzübergang wurde auch eine Sammelstelle für Flüchtlinge eingerichtet, die möglicherweise bei den Kontrollen in Fahrzeugen gefunden werden. Von dort werden sie mit Bussen auf umliegende Notquartiere aufgeteilt, schilderte Huber das geplante Prozedere.
Laut dem stellvertretenden Landespolizeidirektor Manfred Komericky sollen neben Spielfeld, Radkersburg und Mureck auch bei weiteren steirischen Grenzübergängen die Kontrollen sukzessive hochgefahren werden.
Bundesheer schickt zusätzliche Soldaten
Das Bundesheer stockt seine Kräfte zusätzlich zu den 640 bereits im Einsatz befindlichen Soldaten weiter auf. Rund 300 Berufs- und Zeitsoldaten werden alarmiert und ab Donnerstag einsatzbereit sein, kündigte das Verteidigungsministerium an. Der genaue Zeitpunkt und der exakte Einsatzraum werden durch das Innenministerium noch festgelegt.
Zudem wurde am Mittwochabend von den Luftstreitkräften ein erster Hubschrauber-Luftaufklärungsflug im Raum Nickelsdorf, Kittsee und Pamhagen durchgeführt. Insgesamt werden drei Hubschrauber sowie ein Flächenflugzeug für Transport- und Überwachungsaufgaben im Rahmen des Assistenzeinsatzes bereitgehalten. Einer der Hubschrauber ist mit einer Wärmekamera ausgestattet.
Keine Korridore durch Slowenien
Slowenien plant jedenfalls doch keine Flüchtlingskorridore nach Westen. Innenministerin Vesna Györkös Znidar dementierte am Mittwochabend ein solches Vorhaben. "Das würde gegen EU-Recht verstoßen", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Hingegen macht Ljubljana die Grenzen noch dichter, ab Mitternacht werden an der Grenze zu Ungarn vorläufig Grenzkontrollen eingeführt.
Die Idee von Korridoren, die zuvor ihr kroatischer Amtskollege in Aussicht stellte, ist laut der Ministerin "absolut inakzeptabel". "Auch Kroatien ist EU-Mitglied. Slowenien wird seine Verpflichtungen aus dem ́EU-Recht einhalten. Wir erwarten das gleiche von Kroatien", betonte Györkös Znidar. Sie bezog sich damit an die Ankündigungen Zagrebs, einem Teil der Flüchtlinge den gewünschten Weg nach Westen zu ermöglichen.
Die Innenminister, die am Mittwoch ein Telefongespräch führten, haben laut Györkös Znidar allerdings darüber gesprochen, dass Slowenien seinem Nachbar unter die Arme greifen würde, sollte dieser vom Flüchtlingszustrom überfordert werden. Die Ministerin deutete an, dass Slowenien - zwar abhängig von der Situation und eigenen Kapazitätsmöglichkeiten - auch Flüchtlinge von Kroatien übernehmen könnte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird in der Sache am Donnerstag beide beteiligten Regierungschefs, den Kroaten Zoran Milanovic und den Slowenen Miro Cerar treffen.
Kommentare
Die Medien sind die Pressestelle der Regierung. Von Grenzkontorllen als Selbstbefriedigung einer Minsterin hört man. Das Bundesheer verteilt Decken und Essen, hoffentlich kein Schweinsgulasch, eine religiöse Beleidigung, und die Polizei wachelt alle Lieferwagen heraus, fragt die Fahrer ob sie Schleppper sind oder nach Öst. kommen um Diebsgut abzuholen. Soll man lachen, weinen oder sich fürchten.
Wie lange lässt sich das Volk diese Behandlung gefallen? Mikl-Leitner, die Abschreckende, behandelt ihre Untertanen wie Teilentmündigte - und die Presse macht mit.
Die hat wohl recht, denn das Volk nimmt diese Beleidigungen an. Sind die alle wirklich so blöd?
Wozu hat die einen Kopf? Nur um unten täglich neuen Schmuck anzuhängen? Wie die Bandion, die täglich neue Brillen hervorzauberte.
ich auch. die waren von der eu total alleine gelassen, 9 monate lang haben sie gekämpft. wann sie realisiert haben, dass sie alleine sind, haben sie ohne zu zögern gehandelt. zaun, kontrolle, verschärfte gesetze,... die kroaten schimpfen ganze woche über die ungar. dann haben sie nicht mal 24 Stunden gebraucht um zu kapitulieren. nicht mal einen tag haben die mutige herrschaften durchgehalten.
Ich beneide die Ungarn um ihren standhaften und aufrechten Präsidenten Orban.
Ich bin so boshaft und vergönne Kroatien und Slowenien die derzeitige "Unordnung" in ihrem Land, weil sie sich, was das Aufnehmen von Asylwerbern angeht, ziemlich zurückgehalten haben.
Verständlich, dass sie sich über den Andrang an Flüchtlingen überfordert fühlen und auch die Kosten fürchten (habe ich bisher noch NIE erwähnt), aber mit diesem Verhalten der Ost-Länder wird es nie ein
...
... vereintes Europa geben.
Bei der EU dabei sein wollen, aber nicht die nötige Reife dafür zu haben, _so_ geht's nun auch wieder nicht. EU-Länder können sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken und wenn's eng
wird, mit "geht uns nichts an" reagieren.
die ostländer sind für merkels hirnlose einladung nicht verantwortlich machbar. sie werden nicht nach merkels pfeife tanzen, wie der faymann.
Das haben Sie falsch verstanden. Die Ost-Länder mache ich nicht verantwortlich, dass Merkel den Wunsch nach Heiligsprechung anstrebt, aber es ist nicht fair, alle Flüchtlinge einfach nach Ö durchzuwinken, um selber Ruhe zu haben.
Als nächste Lösung der Flüchtlingskrise würde ich vorerst - also nur auf begrenzte(!) Zeit - die Flüchtlinge auf die diversen Länder aufteilen und dann vor Ort,.....
... also in den potentiellen Fluchtländern helfen. Es wird zwar nicht alle Menschen davon abhalten, zu flüchten, aber es würde
ihre Anzahl beträchtlich eingrenzen.
Wozu dies Alibikontrollen?
Wenn ohnehin jeder einreisen darf und niemand zurück geschickt wird.
"Das Boot ist noch nicht voll" meint der ÖVP Flüchtlingskoordinator, der langjährige SPÖ Klubobmann und nunmehrige Bundespräsident Fischer begrüßt die Flüchtlinge in Wien.
Wozu also diese Behinderungen an unserer Grenze?