Staatsziel Wirtschaft: NEOS pochen weiter auf Gespräch zu UVP-Novelle

Umweltministerin Köstinger betreibe "totale Gesprächsverweigerung"

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"Wir sind jederzeit für Gespräche zu den UVP-Verfahren bereit und warten immer noch auf den Anruf von Frau Köstinger", so NEOS-Politiker Nikolaus Scherak. "Eventuell wäre es für die Verbindung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz grundsätzlich hilfreich, wenn Wirtschafts- und Umweltministerin miteinander reden würden." Kritik an den NEOS, "die zur Vernunft kommen sollen", kam indes auch von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Wichtiges Detail am Rande rund ums Staatsziel Wirtschaft ist ja, dass es neben dem Nationalrat wohl auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit braucht. Diese ist aber dort nur mit der SPÖ möglich.

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