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Schärfere Kontrollen gefordert

Pferdefleisch-Skandal: Dem BZÖ geht es in der Sitzung am Mittwoch um die Wurst

Themenbild für den Pferdefleisch-Skandal © Bild: APA/DPA/Carsten Rehder

Dem BZÖ geht es in der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch um die Wurst. In der Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal das orange Bündnis vorgeben darf, soll der Fleischskandal zum Thema gemacht werden, kündigte Parteichef Josef Bucher an. Er fordert mehr Lebensmittelkontrollen in Österreich, schärfere Strafen bei derartigen Vergehen sowie ein Ende des derzeitigen "Gütesiegel-Dschungels".

"Fleischskandal: Es ist uns nicht 'wurst', was wir essen" lautet der exakte Titel der Aktuellen Stunde, die an Gesundheitsminister Alois Stöger gerichtet ist. Das BZÖ verlangt etwa eine Verschärfung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, wobei auch in Fällen, in denen verfälschte oder wertgeminderte Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, Freiheitsstrafen möglich sein sollten. Auch eine Erhöhung der Höchst-Geldstrafen wird gefordert.

Schärfere Kontrollen

Geht es nach dem BZÖ, sollte künftig auch wesentlich schärfer und öfter kontrolliert werden: Neben der Prüfung, ob die Inhaltsangaben stimmen, müsse auch auf Umweltgifte, Steroide und sonstige gesundheitsschädigende Inhaltsstoffe getestet werden. Zudem fordert das Bündnis die Schaffung einer ständigen "SOKO Lebensmittelsicherheit".

Auch der "Dschungel" von unterschiedlichen Gütesiegeln stört das BZÖ. Bündnisobmann Josef Bucher schlägt schwebt stattdessen vor, für Lebensmittel, die "zu 100 Prozent aus Österreich stammen" die einstige Kennzeichnung "Made in Austria" wieder zu beleben. Er hofft nun, dass sich bei der Nationalratssitzung auch die anderen Parteien für die Ideen erwärmen können und kündigt einen dementsprechen Antrag an.

Europaweite Fleisch-Datenbank

Gesundheitsminister Stöger fordert indes eine europaweite Fleisch-Datenbank. Mittels dieser sollte man klar nachvollziehen können, woher das Fleisch komme. Lebensmittel von bester Qualität sollten durch ein staatliches Gütezeichen gekennzeichnet werden. Der ÖVP-Bauernbund kontert, dass es hierfür bereits das AMA-Gütesiegel gäbe. Die Kontrolle hätte nicht angemessen funktioniert. Verantwortlich dafür sei dem Bauernbund zufolge Stöger.

Kommentare

brauser49

Betrueblich stimmt mich die Tatsache dass es ohne mehr Buerokratie nicht gehen wird da strengere (oeftere) Kontrollen scheinbar notwendig sind.

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Dank der EU ist unser speiseplan nicht mehr so einseitig, ich frage mich wie lange wir noch in den genuß dieser köstlichkeiten bleiben dürfen, abgesehen das für kontrollen keiner zuständig ist wohl noch sehr sehr lange, kontrollen werden erst gemacht wenn der konsument schon produkte gekauft hat, ansonst schert sich keiner

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Das hat weniger mit der EU zu tun, als mit der Globalisierung an sich. Was man aber sehr wohl der EU zuschreiben kann, ist, dass man die Grenzwerte für Dioxine, Bisphenol-A (auf Basis einer von der Kunststoffindustrie finanzierten Studie), diverse Herbizide (durch Vereinheitlichung nach oben) z.T. vervielfacht hat. Und da man Universitätsinstitute über Drittmittelfinanzierung zunehmend industrieabhängig macht, ist in absehbarer Zeit auch niemand mehr da, der in der Sache widersprechen kann, aber wenns der Wirtschaft gut geht gehts uns allen gut, nicht wahr. Und wer das Endlager für strahlenden und verseuchten Dreck sehen möchte blicke in den Spiegel.

P.S. ob unsere Politiker eigenständig bessere Entscheidungen treffen würden, weiß ich nicht, allein, sie hätten die Möglichkeit dazu, denn dann wären wir auch rechtlich autonom. Small is beautiful und lieber einsam einseitig als mit den restlichen Lemmingen über die Klippe.

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