Die Staatsanwaltschaft Wien will nun gegen Hakl ermitteln - wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Untreue und zur Geldwäscherei. Die Anklagebehörde hat daher beim Nationalrat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Tirolerin beantragt. Der Immunitätsausschuss hat diesem Ansinnen bereits am 13. November zugestimmt. Dagegen votierte lediglich die FPÖ. Der Nationalrat gibt am Donnerstag grünes Licht für die Ermittlungen.
Wie im Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Tage kam, wurden die Zahlungen der Telekom für den VP-Wahlkampf über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelt. Die für den Wahlkampf in Innsbruck zuständige Werbeagentur Headquarter stellte insgesamt drei Rechnungen über 24.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) an die Valora, obwohl sie tatsächlich weder Leistungen für diese Firma noch für die Telekom erbrachte. Weitere 3.000 Euro sollen laut dem der APA vorliegenden Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft von der Telekomfirma Alcatel gekommen sein.
Geleitet wurde Headquarter damals vom heutigen Hauptgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, Martin Malaun. Dieser sagte aus, Hakl habe den Kontakt zu Hochegger hergestellt. Hakl stellte nach Bekanntwerden der versteckten Wahlkampffinanzierung im März 2012 ihr Amt als parlamentarische Telekomsprecherin der ÖVP ruhend. Sie betont, zu keiner Zeit unrechtmäßig zum eigenen Vorteil gehandelt zu haben. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Kommentare
na endlich! hat ja ganz schön lange gedauert; hat wohl die ÖVP so lange als möglich die schützende Hand über ihre "Handlangerin" gehalten, jetzt ist sie nicht mehr zu halten gewesen. Justiz - go for it! ENDLICH!
Na hören SIE, wo kommen wir denn da hin, wenn jetzt sogar schon die SCHWARZEN ihre SCHWARZEN Schafe ausliefern...
wenn die immunität generell aufgehoben würde, hätten wir wahrscheinlich keine regierung mehr.
@mirucki...
Verdammt... der war jetzt auch gut :-)