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Hitzige Rauchverbots-Debatte

FPÖ und TS kritisieren Bevormundung - NEOS skeptisch - Andere für striktes Verbot

Nichtraucherschutz © Bild: APA/DPA/Weigel

Die bekannten Pro- und Contra-Positionen zum von der Regierung geplanten strikten Rauchverbot in der Gastronomie prallten Mittwoch im Nationalrat aufeinander. Denn die FPÖ hatte das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt - um diesen "Schritt in Richtung Bevormundungsstaat" scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Gastronomie zu warnen.

"Deutlich Stopp" sage die FPÖ, wenn "in das Leben von Menschen hinein Politik gemacht" und ihnen die freie Entscheidung genommen wird, sprach sich Parteichef Heinz-Christian Strache gegen "Verbotsexzesse" aus. Wenn man so weitermache, müsse man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen eine geschädigte Leber abbilden. Die FPÖ werde alles bis hin zum VfGH versuchen, um das Komplett-Verbot zu Fall zu bringen.

Strache wettert über "Fehlbesetzung" Mitterlehner

Als "Fehlbesetzung" titulierte Strache den Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - habe sich die Gastronomie doch nicht auf die 2008 beschlossene Regelung verlassen können.

Der Angesprochene verteidigte die Meinungsänderung der ÖVP: Die alte Lösung sei eine "halbherzige" gewesen, aber der Tourismus habe sie unbedingt gewollt. Sie habe sich aber nicht bewehrt und zu mehr als 15.000 Anzeigen in fünf Jahren geführt. Die Neuregelung sei auch mit den Wirten "durchaus verhandelt", die Übergangszeit von drei Jahren seriös: "Schauen wir uns das an und judizieren wir das aus." Eine "Welle von Schließungen" von Lokalen habe es in keinem einzigen Land mit striktem Rauchverbot gegeben - was FPÖ-Abg. Roman Haider mit Hinweis auf Irland oder die englischen Pubs bestritt.

Oberhauser nicht anwesend

Gesundheitsminister Sabine Oberhauser (SPÖ) nahm an der Debatte nicht teil, Mitterlehner - bei dem sie sich per SMS gemeldet hatte - wünschte ihr alles Gute für die Genesung von ihrer Krebserkrankung.

"Nicht Fisch und nicht Fleisch" war die alte Regelung für SPÖ-Abg. Erwin Spindelberger. Immer noch werde Essen durch Rauch getragen und Nichtraucher müssten durch Raucherräume zur Toilette gehen. Und es "muss die Aufgabe des Staates sein, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen". Grünen-Chefin Eva Glawischnig führte die 240.000 Gastronomie-Mitarbeiter an, die sich "ihren Arbeitsplatz nicht aussuchen können" - aber auch die Kinder, die sich nicht aussuchen könnten, ob sie im Raucher- oder Nichtraucherbereich eines Lokals sitzen. Sie forderte bessere Präventionsarbeit bei Jugendlichen.

Ablehnung beim Team Stronach, Skepsis bei NEOS

Letzteres tat auch Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich, aber sie lehnt das strikte Rauchverbot ab. Eine solche Verbotskultur müsse zur Schließung von Fastfood-Ketten oder halbleeren Regalen in Supermärkten, denn an Fettleibigkeit oder Bluthochdruck würden auch viele Menschen sterben.

Einige Skepsis zeigte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, selbst Wirt und Hotelier: Zwar wäre ein Rauchverbot aus gesundheitspolitischer Sicht richtig, aber letztlich sollte es immer noch die freie Entscheidung eines Unternehmers sein, ob er ein Raucherlokal haben wolle. Zudem werfe die Neuregelung neue Konfliktfelder auf - etwa wenn sich Nachbarn beschweren, weil Gäste vor der Tür rauchen. Auch SPÖ-Abg. Christoph Matznetter gestand ein, dass man sich innerhalb der Fraktionen nicht ganz einig sei - man müsse sich um einen Ausgleich bemühen.

Kommentare

Ich geh dann halt nur mehr im Sommer essen wo ich draußen sitzen kann. Da kann ich nach dem Essen gmiatlich eine qualmen. Ist allerdings auch die einzige Zigarette am Tag aber wenn ich Essen geh dann lass ich mir bestimmt nicht das Rauchen verbieten. Ham ja alle an vui Schaden die Politiker. Selbst Fett und hässlich und dann andere beformunden. Sollten mal bisserl Sport betreiben. Frechheit sowas.

Glaub aber, dass Kellner lieber in einem Lokal arbeiten wo gerraucht wird, als dass sie dann keinen Job mehr haben, weil das Lokal schließt, wegen diesem verblödetem Rauchverbot!

Traurig, dass ein paar Politiker über Millionen von Bürgern entscheiden können. Wie wäre es eigentlich umgekehrt? Kann dass Volk auuch beschließen, dass unsere Politiker zu viel verdienen, viele Zusatzpensionen haben, gratis Dienstwägen, gratis Dienstwohnungen,.....????

Vielleicht fahren wir bald in Zukunft auch nur mehr mit Kutschen oder reiten auf Pferden, denn Autos etc. sind ja auch schädlich! Gibt ja auch genug Leute, die kein Auto haben, sollen die sich jetzt auch aufregen und sagen, sie sind für ein "Autoverbot", weil die Abgase schädlich sind????

Dann gehört Alkohol auch verboten! Wieviele Leute sterben unschuldig, nur weil viele betrunken Auto fahren oder zu Geisterfahrer werden!

Find das ganze echt lächerlich!!! Was wollen uns unsere Politiker noch alles vorschreiben????

Eloy melden

All diejenigen die gegen das Rauchverbot sind sollten eine Woche in einem Lokal arbeiten in dem geraucht wird. Viel Spaß. Auch die Menschen die dort arbeiten haben das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.

christian95 melden

...und jene die im Stahlwerk arbeiten sind gegen Hitze am Arbeitsplatz...

higgs70
higgs70 melden

@Eloy
Ich bin nicht dafür jemanden zu zwingen und wen es stört der soll aus können und so wie ein Bauarbeiter nicht in die Asbestsanierung muss, muss ein Kellner, dens stört nicht ins Raucherlokal, aber das erreichen sie mit Arbeitsrechtlichem, dazu brauchts kein generelles Rauchverbot. Und der Punkt ist, ich glaube es gibt genug, die es freiwillig machen würden, Raucher und solche,denen es gleichgültig ist ( in kleinen Beisln wie meiner Stammkneipe beispielsweise ist der Inhaber allein und ist selbst Raucher). Und bis auf die Köche,wo es kontraproduktiv wäre, hat die Gastronomie meinem Eindruck nach einen recht hohen Anteil an Rauchern.
Ich habe auch nichts gegen die Regelung ,dass einer im Gastgewerbe eine Stelle vom AMS verweigern kann,weil dort geraucht wird, das lässt sich rechtlich machen, aber warum generell verbieten, weils einige stört? Leute mit Sonnenallergie verlangen ja auch nicht die Überdachung des Landes.

christian95 melden

Haben wir nicht schon genug Verbote?
Statt ENDLICH mit Reformen zu beginnen beschäftigen sich hochbezahlte Politiker mit ihren Parteigünstlingen in der Verwaltung über neue Schikanen gegen die Bevölkerung.

Eloy melden

Das ist keine Schikane, das ist bereits eine Reform! Menschen die in der Gastronomie arbeiten haben auch das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Ob sie das erkennen mag man bezweifeln ...

christian95 melden

Da haben wir noch VIEL zu wenige solcher Reformen!

Beim Alkohol, Essen, Freizeit (Sport), Auto fahren... da könnte man noch viele solcher "Reformen" umsetzen.

nureinnick
nureinnick melden

sinnerfassend lesen ist nicht ihres gell - Es geht um den gleichen Nichtraucherschutz lt. Arbeitnehmerschutz, den auch Büroangestellte geniessen, das auf Ihrem Arbeitsplatz nicht geraucht wird.

Roy2010
Roy2010 melden

Alkohol, Drogen soll verboten werden,-und die Raucher im Klo einsperren, dort kann sich selbst tot vergiften. Ich brauche das Dreck nicht wieder einatmen was die Raucher ausatmet.

IsaM melden

"Sie habe sich aber nicht bewehrt" ... hmmm, kleines Rätsel an das Lektorat: es ist nur ein Buchstabe falsch. - Welcher ist es? Zur Belohnung gibt's a Packerl Tschick ;-))

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