Nach Schlägerei in Italiens Parlament:
Berlusconi übersteht Misstrauensantrag

Im Senat sprachen 162 Personen der Regierung ihr Vertrauen aus, 135 stimmten dagegen. Elf Senatoren nahmen an der Sitzung nicht teil. Im Senat verfügt Berlusconi über eine solide Mehrheit. In der Abgeordnetenkammer stimmten 314 Parlamentarier für die Regierung, 311 votierten für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett. Damit kann der seit Mai 2008 amtierende Berlusconi weiterregieren.

Bis zuletzt galt das Ergebnis in der Abgeordnetenkammer als unsicher. Berlusconi musste um jede Stimme zittern. Einige Parlamentarier der Rechtsfraktion "Zukunft und Freiheit in Italien" um Berlusconis Ex-Verbündeten Gianfranco Fini trotzten den Parteirichtlinien und stimmten für die Regierung. Eine Fini-Parlamentarierin, die für die Regierung stimmte, wurde als "Verräterin" beschimpft, daraufhin brachen im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer Tumulte aus. Die Abstimmung musste vorübergehend unterbrochen werden.

"Es ist ein Chaos"
Die Zukunftsaussichten der Regierung Berlusconi bleiben aber auch nach der überstandenen Vertrauensabstimmung unsicher. Die Mehrheit, auf die sich Premierminister Berlusconi jetzt stützen kann, ist dünn. Berlusconi will nun Verhandlungen in die Wege leiten, um die Koalition auf die oppositionelle christdemokratische Partei UDC auszudehnen.

Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord beobachtet die politischen Entwicklungen mit Sorge. "Es ist ein Chaos. Die einzige Lösung sind Neuwahlen. Die Leute, die all dies im Fernsehen sehen, wenden sich von der Politik ab. Sie begreifen, dass es so nicht weitergehen kann", kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.

(apa/red)