Nach Interventions-Vorwurf: Staatsanwalt prüft Vorgehen in BZÖ-BAWAG-Causa

Anzeige der Grünen liegt angeblich noch nicht vor Amts-Prüfung der Interventions-Vorwürfe möglich

Angesichts der Berichte über eine angebliche Intervention von BZÖ-Chef Westenthaler für den BAWAG-Spekulanten Flöttl prüft die Staatsanwaltschaft Wien das weitere Vorgehen. Die von den Grünen angekündigte Anzeige ist laut Staatsanwaltschafts- Sprecher Jarosch noch nicht eingetroffen. Möglich wäre auch eine amtswegige Prüfung der Causa, so Jarosch. Darüber gebe es aber noch keine Entscheidung.

"Was wir bis jetzt wissen, ist noch nicht wahnsinnig viel", sagte Jarosch auf Anfrage der APA. Derzeit kenne man den Fall nämlich nur aus der Medienberichterstattung. Der frühere Sprecher von Ex-Justizministerin Gastinger hatte am Mittwoch im Banken- Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass Westenthaler im Vorjahr zu Gunsten Flöttls interveniert habe. Gastinger bestätigte einen "sehr, sehr vorsichtigen Versuch einer Intervention".

Konkret habe sich Westenthaler bei ihr erkundigt, ob Flöttl angeklagt werde, sagte sie. Laut Pöchinger hat Westenthaler später einen weiteren Versuch unternommen und gemeint, es wäre "hilfreich" wenn Flöttl von der Anklage-Liste gestrichen würde.

Westenthaler bestreitet das vehement: Er habe damals zwar interveniert, aber nur um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen, sagte er am Mittwoch. Er habe dabei keine Namen genannt und niemals für oder gegen eine konkrete Person interveniert. Auch Flöttl ließ über seinen Anwalt dementieren, dass er Kontakte zum BZÖ unterhalten haben könnte. Im Wahlkampf hatte das BZÖ mehrmals unter Berufung auf Flöttl die SPÖ attackiert und von möglichen Geldflüssen der BAWAG an die SPÖ gesprochen.

(apa)