Mindestsicherung - Kraker bekräftigt dringenden Harmonisierungsbedarf

RH-Präsidentin: Nicht zielführend, wenn ein Bundesland das andere ausspielt

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Grundsätzlich gehe es auch um die Frage der nachhaltigen Finanzierbarkeit der Mindestsicherung. Dabei sei auch darauf zu achten, wie hoch generell die Mindestsicherung in Österreich sein könne. Jedenfalls könne der Bund über eine Grundsatzgesetzgebung eine österreichweite Regelung der Grundsätze der Mindestsicherung treffen. Angesichts der Komplexität des Themas sei es notwendig, das "Netzwerk der Finanzierungsströme zu zeigen". Derzeit fehle Transparenz, es sei alles kompliziert, vor allem angesichts der Uneinheitlichkeit zwischen Bund und Ländern.

Die Koalition hatte am Dienstag einen Vorschlag zur Reform der Mindestsicherung bereits für Anfang Juni angekündigt. Daraufhin hat die Vorsitzende der Sozialreferentenkonferenz Österreichs, die steirische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ), ein für 9. Mai angesetztes Treffen der Soziallandesräte zum Thema Mindestsicherung abgesagt. Ursprünglich sollte bei dem Termin ein Vorschlag für eine bundeseinheitliche Regelung zur Mindestsicherung ausgearbeitet werden.

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