Mindestsicherung: Lopatka für weitere Verhandlungen

ÖVP-Klubchef: SPÖ soll Wartefrist akzeptieren - Bundesbeitrag zur Krankenversicherung soll weiter fließen

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"Eine österreichweit einheitliche Lösung ist der bessere Weg", plädiert Lopatka für weitere Gespräche. Als Widerspruch zu VP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der nun zumindest ein Jahr ohne bundeseinheitliche Regeln auskommen will, sieht Lopatka diese Forderung nicht. Mitterlehner habe lediglich zur Kenntnis genommen, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) keine Einigung zustande bringe, so Lopatka. Die ÖVP sei zu Gesprächen bereit, könne die SPÖ aber nicht dazu zwingen.

Lopatka verweist darauf, dass sich auch Niessl, der im Burgenland mit der FPÖ regiert, vorige Woche via "Kronen Zeitung" für eine Wartefrist bei der Mindestsicherung ausgesprochen hat. Demnach sollen Personen, die neu nach Österreich kommen, für ein, zwei Jahre nicht die volle Mindestsicherung erhalten. Aus Lopatkas Sicht wäre diese Regelung nicht verfassungswidrig, weil sie nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für im Ausland lebende Österreicher gelten würde: "Diese Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt."

Sollte der Bund-Länder-Vertrag zur Mindestsicherung tatsächlich auslaufen, dann will Lopatka zumindest den Zuschuss des Bundes zu den Krankenversicherungskosten der Bezieher beibehalten. Der Bund habe sich in der 15a-Vereinbarung dazu verpflichtet, die Länder diesbezüglich zu unterstützen. "Nachdem der Bund vom Verhandlungstisch aufgestanden ist, kann man nicht die Länder dafür bestrafen", meint Lopatka.

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