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Mindestsicherung - Steiermark nach Novellierung mit positiver Bilanz

Zahl der Bezieher ging wegen guter Arbeitsmarktsituation und verschärfter Auflagen zurück

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist im Jahr 2017 in der Steiermark von mehr als 20.000 auf 17.444 zurückgegangen. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) führte das bei einer Pressekonferenz am Montag in Graz unter anderem auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen und verschärfte Auflagen zurück. Zudem gab es 1.043 Sanktionen, die Hälfte wurde wegen Arbeitsunwilligkeit verhängt.

Die Mindestsicherung beträgt derzeit in der Steiermark maximal zwölf Mal pro Jahr 863 Euro. Am 1. September 2016 trat eine Novelle in Kraft mit der strengere Auflagen und rasche Sanktionsmöglichkeiten einhergingen. Kampus betonte, dass es ein Irrtum sei, wenn jemand die Mindestsicherung mit "Sozialschmarotzertum" in Verbindung bringe. Viele seien Pensionisten, denen Beitragsjahre fehlen, oder jahrelang arbeitende Menschen, die zum Beispiel Mitte 50 ihren Job verloren haben. "Niemand geht freiwillig in diese Situation", meinte sie.

Sollte sich dennoch jemand in die "Hängematte" legen wollen, lehne die Landesrätin das sehr wohl ab: "Missbrauch wird streng geahndet." In Einzelfällen sei auch die komplette Mindestsicherung als Sanktion gestrichen worden. Von den 17.444 Beziehern waren 2017 etwa 7.000 arbeitsfähig und beim AMS gemeldet. Bei den anderen handelt es sich zum Beispiel um Pensionisten, Menschen mit Behinderung oder Minderjährige, schilderte Kampus. In allen Bezirken waren Frauen in stärkerem Ausmaß auf die Mindestsicherung angewiesen als Männer.

Rund 69 Prozent der Familien, die Mindestsicherung beziehen, kommen aus Österreich, 26 Prozent aus Nicht-EU-Ländern und fünf Prozent aus EU-Ländern. Nur etwa ein Drittel war Vollbezieher, der Rest sind "Aufstocker", die etwa nur Teilzeit arbeiten und daher Anspruch haben. Der durchschnittliche Bezug liegt bei 330 Euro pro Monat. Da knapp 3.000 Menschen weniger als 2016 auf die Mindestsicherung angewiesen waren und Geld aus ihrer Arbeit bezogen haben, rechnet Kampus mit zwei bis drei Millionen Euro, die sich das Land gespart hat. Pro Jahr sind etwa 50 Mio. Euro für die Mindestsicherung im Budget vorgesehen.

Im Vergleich zu 2016, als gut 100 Sanktionen verhängt wurden, hat sich die Zahl 2017 etwa verzehnfacht, da es verschärfte Maßnahmen gab. Von den 1.043 Sanktionen wurden 602 über Österreicherinnen und Österreicher verhängt, 390 über Angehörige von Drittstaaten und 51 über Bürger aus EU-Ländern. Prozentuell sei damit der Anteil jener aus Drittstaaten höher, die Ursache liege aber mitunter darin, weil es für diese Menschen andere und teils höhere Auflagen zu erfüllen gilt, hieß es auf APA-Nachfrage aus dem Büro Kampus. Bei rund 550 Fällen wurden die Sanktionen verhängt, da die Menschen sich trotz Arbeitsfähigkeit nicht beim AMS gemeldet hatten.

Aus Sicht der Landesrätin hat sich die neue Mindestsicherung in der Steiermark bewährt. Sie sprach sich für ein österreichweites Modell aus, das gerne die Steiermark als Vorbild haben sollte, aber "ich bin nicht rasend optimistisch, dass es zu einer Gesamtlösung kommt". Sie wolle sich jedenfalls dafür einsetzen, bei Kürzungen oder massiver Deckelung müsse aber Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "mit Widerstand meinerseits rechnen".

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