Fuchs erinnerte daran, dass der 10-prozentige Mehrwertsteuer-Satz auf Mieten schon ein österreichisches Spezifikum sei, das man im Zuge der EU-Beitritts ausverhandelt habe. Jetzt auf null Prozent zu senken, gehe rechtlich also nicht. Wenn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner glaube, man könnte hier rasch eine Änderung vornehmen, kenne sie die Entscheidungsprozesse in der EU nicht. Überhaupt frage er sich, wieso nicht die SPÖ-Kanzler für eine entsprechende Initiative in Brüssel eingetreten seien, als die Sozialdemokraten noch die Regierung angeführt hätten.
Der Steuerausfall durch eine Mehrwertsteuer-Abschaffung würde laut Fuchs 1,2 Milliarden Euro betragen. Er hätte sich daher von der SPÖ einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gewünscht.
Davor hatte Rendi-Wagner ein weiteres Mal ein dramatisches Bild von der Lage am österreichischen Wohnmarkt gezeichnet, wobei sie gerade den Promi-Skiort Kitzbühel als Beispiel anführte, wo 73 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens für das Wohnen aufgewendet werden müsste: "Wohnen ist in Österreich offenbar zu einem Luxus geworden, obwohl es ein Grundrecht der Menschen ist.
Die Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten sieht die SPÖ-Chefin als Angebot an die Regierung. Mieten würden so sofort und dauerhaft um zehn Prozent sinken.
Weiters verlangte Rendi-Wagner, Länder und Gemeinden dabei zu unterstützen leistbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem pochte die SPÖ-Chefin einmal mehr darauf, dass die Maklergebühr nicht mehr automatisch vom Mieter sondern vom jeweiligen Auftraggeber zu bezahlen wäre.
Auch Oppositionsparteien dagegen
Die SPÖ-Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten stieß Dienstag im Nationalrat nicht nur auf Ablehnung der Regierung, auch die beiden anderen Oppositionsparteien stimmten dem Dringlichen Antrag nicht zu. Aber NEOS und "Jetzt" hielten es ebenso wie die SPÖ dringend für geboten, Wohnen leistbarer zu machen. ÖVP und FPÖ versicherten, dies ohnehin am Programm zu haben.
Die Regierung gebe "nur einfache Antworten" - die ÖVP setze nur auf den freien Markt und die FPÖ sage die Migration sei schuld. "Aber beides ist falsch", forderte SPÖ-Abg. Ruth Becher Türkis-Blau dringend auf, die Mieter zu entlasten.
Die Regierung habe bereits Maßnahmen für den gemeinnützigen Bereich auf Schiene, auch dem Mietrecht - im Regierungsprogramm ist die Reform angekündigt - werde man sich widmen. Aber dafür werde man "realistischerweise mehr Zeit brauchen", erklärte Johann Singer (ÖVP).
Er und auch FPÖ-Abg. Hermann Brückl hielten der SPÖ vor, dass sie als Regierungspartei hätte tätig werden und mit der EU über die Mehrwertsteuerabschaffung verhandeln hätte können. Brückl konterte mit Gegen-Kritik - nämlich an überhöhten Gebühren für Müll, Wasser oder die Kanäle, die die Stadt Wien einhebe. Dies trage wesentlich dazu bei, dass Mieten hoch seien.
Dem pflichtete auch NEOS-Abg. Gerald Loacker bei: Gebühren wären ein wesentlicher Ansatzpunkt zur Mietsenkung, da könnten "die Kollegen in der Stadt Wien" tätig werden. Aber auch eine niedrigere Versteuerung der Haushaltsversicherung könnte zu leistbarerem Wohnen beitragen. Am SPÖ-Antrag vermisst er zudem Maßnahmen gegen "vererbte" Altverträge mit niedrigen Mieten.
"Nicht unbedingt das optimale Mittel" ist die Mehrwertsteuer-Streichung auch für Wolfgang Zinggl (Liste Jetzt, ehemals Pilz). Aber es bestünde dringender Handlungsbedarf, um Wohnen leistbarer zu machen. Die Regierung habe bisher nicht erkennen lassen, dass die "hier irgendetwas unternehmen möchte".