Fakten von

Merkel deutet nach Festnahmen verschärfte Türkei-Politik an

Empörung über Verhaftung von zwei Deutschen

Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik angedeutet. Die Bundesregierung habe ihre Politik bereits grundlegend neu aufgestellt, sagte Merkel am Freitag in Nürnberg bei der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT.

"Angesichts der Ereignisse am heutigen Tage müssen wir sie vielleicht auch weiter überdenken", fügte sie hinzu. "Für mich kommen weiter Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion unter diesen Umständen nicht infrage", sagte Merkel. Im Zusammenhang mit dem 200. Tag der Haft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel betonte sie zudem: "Das hat mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun."

Auslöser der Reaktion ist die Festnahme von zwei deutschen Staatsbürgern durch türkische Behörden in Antalya, über die das Auswärtige Amt am Freitag berichtete. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich damit derzeit 55 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen (einschließlich der beiden am Donnerstag Festgenommenen). Mindestens vier der zwölf hätten die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 Zehntausende unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schlug eine weitere Verschärfung der Reisehinweise für das auch auf Einnahmen aus dem Tourismus angewiesene Land vor. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der Zeitung "Die Welt", eine weitere Verschärfung müsse "ernsthaft erwogen werden".

Merkel hatte bereits am Dienstag erklärt, sie sehe unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, das Mandat zur Erweiterung der Zollunion zu erteilen. Die EU-Kommission hatte zwar um ein Mandat zur Erweiterung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion gebeten. Bisher hat der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer dieses aber noch nicht erteilt. Es kann nur einstimmig erteilt werden.

Kommentare