Rufschädigung?

Zwei Enthüllungsjournalisten der britischen "Sunday Times" sollen - als Lobbyisten getarnt - Strasser für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, 100.000 Euro in Aussicht gestellt haben. Videos der Gespräche wurden veröffentlicht. Er habe einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutet, mit denen er mehrere Gespräche geführt habe, so Strasser. Dafür habe er Beweise sammeln wollen. Bei den Gesetzesänderungen sei es um Regelungen des Kapitalmarkts gegangen.

Karas war Mitglied im betreffenden Ausschuss des EU-Parlaments. Das Büro Strasser habe seinem Büro einen Antrag übermittelt, in dem es um jene Gesetzesänderungen ging. Er sagte in seiner Video-Einvernahme aus, "den E-Mails entsprechend musste ich den Eindruck haben, dass ich prüfen soll, ob der Antrag einzubringen ist". Auch aus dem Büro der ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Hella Ranner sei der Antrag zu ihm gekommen, mit der Bemerkung, dass sie die Frist übersehen habe. Strasser persönlich habe mit ihm nie darüber gesprochen, deshalb habe er auch ein komisches Gefühl gehabt, so Karas. Er sei zu der Zeit im Krankenstand gewesen. In einem Telefonat mit Strasser sei nicht über den Antrag geredet worden. "Ich habe meinem Büro mitgeteilt, dass ich ihn nicht einbringe."

Strassers Anwalt attackiert Karas
In seinem Büro habe es in der Sache zwischen 4. Februar und 8. März 2011 vier E-Mails und acht Anrufe vom Büro Strassers oder von ihm persönlich gegeben. Karas sagte, er habe seine Mitarbeiter angewiesen, den Antrag liegenzulassen, bis er wieder komme. Dass er glaube, dass eine falsche Firma oder der Geheimdienst dahinter stecke, sei von Strasser seines Wissens nicht mitgeteilt worden, sagte Karas. Das gehe auch aus den E-Mails nicht hervor und auch die ÖVP-Delegation habe vor dem 10. März 2011 nicht gewusst, dass Journalisten hinter der Sache steckten. Am 10. März habe er eine E-Mail von der Sunday Times bekommen, so Karas. Strassers Anwalt hielt Karas vor, dass eine seiner Mitarbeiterinnen vor dem Korruptions-Staatsanwalt ausgesagt habe, dass Strasser sie nicht aufgefordert hätte, den Antrag unbedingt einzubringen.

Strasser gab in seiner Zeugenaussage an, dass ihm unterstellt werde, "dass ich einen Antrag stellen wollte, von jemandem, mit dem ich nie darüber gesprochen habe". Es sei ein völlig üblicher Vorgang, dass man den zuständigen Abgeordneten mit der Prüfung befasse, wenn man nicht in einem Ausschuss vertreten sei. Er habe seinen Mitarbeitern gesagt, er habe große Sorge, dass der Geheimdienst sie genau beobachte. Karas gegenüber habe er nie etwas erwähnt, denn der Geheimdienst sei sofort weg, wenn etwas nach außen dringe, so Strasser.

Wunsch nach komplettem Gespräch
Der Rechtsbeistand der OÖN beantragte die Beischaffung des E-Mail-Verkehrs. Zudem bemühe er sich um die vollständigen Kopien der Gespräche zwischen Strasser und den beiden Journalisten, so der Jurist.

Ein weiterer Zeuge sagte aus, er habe im Juli 2010 auf Anfrage Strassers Erkundigungen über die Firma, für die die Journalisten angeblich tätig waren, eingeholt, aber nichts gefunden. Auch ein Bekannter in London hätte nichts erfahren.

Englische Journalisten abwesend
Die beiden englischen Journalisten erschienen nicht in Linz vor Gericht. Sie sollen nun im Rechtshilfeweg oder per Video- oder Telefonkonferenz als Zeugen befragt werden. Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger für Audio- und Videotechnik kam zwar, konnte aber noch kein Gutachten vorlegen, da er dafür weiteres Material brauche. Die Verhandlung wurde auf 14. Mai vertagt.

Der Sachverständige sagte aus, er habe außer einer CD-Rom und einem Privatgutachten nichts erhalten. Er habe sich auf der Internet-Plattform youtube ein Video des Treffens von Strasser mit den beiden Journalisten angeschaut. Das sei jedenfalls schlechter Qualität. Es könne mit einer Knopfloch-Kamera oder einem schlechten Handy aufgenommen worden sein, so der Experte. Es könne aber auch in guter Qualität erstellt und im Nachhinein verschlechtert worden sein. Es gebe darauf etliche Schnitte, das sei aber so üblich bei einer Zusammenfassung längerer Aufnahmen.

Es wurde beschlossen, Kopien des Rohmaterials, das in einer Zeit-im-Bild-Sendung vom 14. März 2012 sowie in weiteren Sendungen zu sehen war, vom ORF beizuschaffen, damit der Sachverständige sie begutachten könne. Der OÖN-Anwalt fragte, ob der Sachverständige feststellen könne, dass zu einer Videoaufnahme der Ton von einem anderen Treffen dazugefügt worden sei. Das habe Strasser so behauptet. Der Experte gab an, dass man mittels einer Methode feststellen könne, wo eine Tonspur aufgenommen worden sei. Er habe aber keine Hinweise auf eine Manipulation gefunden, doch sein Equipment könne einfach zu schlecht dafür sein. Er habe etwa zehn atypische Aufnahmeformen gefunden. Das bedeute, dass irgendetwas mit dem Audiosignal passiert sei. "Damit kann ich aber nicht feststellen, woher es stammt."