May warnt EU vor hartem Brexit

Labour kritisch

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Mays Äußerungen bezogen sich auf eine von der EU-Kommission geforderte Klausel im Ausstiegsvertrag für die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Großbritannien verlässt die EU in sechs Monaten. Wie das ablaufen soll, ist noch unklar. Die EU und die Regierung in London verhandeln über einen Ausstiegsvertrag, der die künftigen Beziehungen regeln soll. Zentral ist vor allem die Frage der irischen Grenze. Die wird nach dem Brexit eine EU-Außengrenze. Um ein Wiederaufflammen der Unruhen in der Gegend zu vermeiden, will die EU eine Klausel (backstop) im Ausstiegsvertrag verankern, wonach Nordirland sich notfalls auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss.

Der Vorschlag würde die Region aber vom Rest der Königreichs trennen und sei deshalb nicht akzeptabel, sagte May. Ihre eigenen Vorschläge für einen teilweisen Verbleib der Insel im EU-Binnenmarkt wurden vorige Woche auf einem EU-Gipel in Salzburg zurückgewiesen. Die Umsetzung dieser Ideen würde britischen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen, hieß es in einem Reuters vorliegenden Dokument der EU-Kommission.

Die oppositionelle Labour Party kündigte an, im Parlament gegen ein für das Land nachteiliges Brexit-Abkommen zu stimmen. Die Partei sei nicht glücklich mit den Verhandlungen zwischen May und Brüssel, sagte Labour-Brexit-Sprecher Keir Starmer der BBC. Derzeit sehe es danach aus, als ob der Austritt im März mit einem schlechten oder vielleicht sogar gar keinem Abkommen über die Bühne gehen würde. Seine Partei werde gegen einen schlechten oder keinen Deal stimmen. Labour hat einen Prüfkatalog ausgearbeitet, anhand dessen der von May ausgehandelte Ausstiegsvertrag geprüft werden soll. Wichtige Punkte sind dabei unter anderem die künftige Beziehungen mit der EU und der Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Am Abend stellten sich die Labour-Mitglieder mit großer Mehrheit hinter den Kurs.

Labour ist die größte britische Oppositionspartei und hält derzeit in Liverpool einen Parteitag ab. Die Abgeordneten in Westminister müssen dem EU-Ausstiegsvertrag zustimmen. Die Sozialdemokraten könnten dabei das Zünglein an der Waage sein, da May im 650 Sitze großen Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 13 Abgeordneten verfügt. Auf dem Kongress stimmen die Labour-Delegierten auch darüber ab, bei einem Scheitern von Mays Brexit-Plänen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt anzusetzen. Die Parteiführung selbst ist in der Frage aber gespalten, da sich viele Labour-Anhänger 2016 für den Brexit stimmten. Insbesondere Parteichef Jeremy Corbyn steht der EU sehr skeptisch gegenüber.

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